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Rüstungsausgaben als Investition getarnt? Täuschung und Irrtümer

Published On: 6. März 2024 11:30

Rüstungsausgaben als Konsumausgaben

„Rüstungsausgaben sind Investitionen in die Sicherheit“, so lautet eines der in letzter Zeit häufig gehörten Narrative. Vor allem Grüne und FDP bemühen gerne dieser Erklärung, wenn es darum geht, die immer höheren Militärausgaben an der Schuldenbremse vorbei über Schattenhaushalte zu finanzieren. Die FDP lehnt solche „Buchungstricks“ eigentlich grundsätzlich ab, die Grünen sind offen für Ausnahmen – dabei betonen beide Parteien jedoch stets, solche Ausnahmen seien nur möglich, wenn es um „Investitionen geht, die Werte schaffen“. Doch da haben sie offenbar im Grundstudium der Volkswirtschaftslehre nicht richtig aufgepasst.

Die volkswirtschaftliche Sichtweise

Rüstungsausgaben sind aus volkswirtschaftlicher Sicht keine Investitionen, sondern Konsumausgaben. Mit jedem Euro, den Deutschland für Waffen und nicht für echte Investitionen ausgibt, fällt es wirtschaftlich in der Zukunft zurück. Seit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts haben sich die deutschen Militärausgaben im Vergleich zu den Jahrzehnten zuvor grob halbiert. Das soll sich nach dem Willen der Bundesregierung künftig ändern. Mindestens zwei Prozent des BIP sollen künftig für Rüstung und Militär ausgegeben werden – Politiker der Oppositionsparteien CDU und AfD fordern sogar noch mehr.

Investitionen vs. Konsumausgaben

Investitionen haben einen aktiven Effekt auf die künftigen Einnahmen, während Konsumausgaben lediglich den aktuellen Verbrauch darstellen. Ein besseres Bildungssystem führt zu qualifizierteren Schul- und Universitätsabsolventen, die die Produktivität des Standorts steigern. Rüstungsausgaben hingegen haben keinen positiven Effekt auf die Wertschöpfung der Volkswirtschaft. Es ist wichtig, diesen Denkfehler zu erkennen, um politische Debatten zu diesem Thema kritisch zu hinterfragen.

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Rüstungsausgaben = Investitionen? Manipulation und Denkfehler

„Rüstungsausgaben sind Investitionen in die Sicherheit“, so lautet eines der in letzter Zeit häufig gehörten Narrative. Vor allem Grüne und FDP bemühen gerne dieser Erklärung, wenn es darum geht, die immer höheren Militärausgaben an der Schuldenbremse vorbei über Schattenhaushalte zu finanzieren. Die FDP lehnt solche „Buchungstricks“ eigentlich grundsätzlich ab, die Grünen sind offen für Ausnahmen – dabei betonen beide Parteien jedoch stets, solche Ausnahmen seien nur möglich, wenn es um „Investitionen geht, die Werte schaffen“. Doch da haben sie offenbar im Grundstudium der Volkswirtschaftslehre nicht richtig aufgepasst. Rüstungsausgaben sind aus volkswirtschaftlicher Sicht keine Investitionen, sondern Konsumausgaben. Mit jedem Euro, den Deutschland für Waffen und nicht für echte Investitionen ausgibt, fällt es wirtschaftlich in der Zukunft zurück. Von Jens Berger. Dieser

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