Rüstungsausgaben als Investitionen betrachten? Manipulation und Irrtümer

Rüstungsausgaben als Konsumausgaben

„Rüstungsausgaben sind Investitionen in die Sicherheit“, so lautet eines der in letzter Zeit häufig gehörten Narrative. Vor allem Grüne und FDP bemühen gerne dieser Erklärung, wenn es darum geht, die immer höheren Militärausgaben an der Schuldenbremse vorbei über Schattenhaushalte zu finanzieren. Die FDP lehnt solche „Buchungstricks“ eigentlich grundsätzlich ab, die Grünen sind offen für Ausnahmen – dabei betonen beide Parteien jedoch stets, solche Ausnahmen seien nur möglich, wenn es um „Investitionen geht, die Werte schaffen“. Doch da haben sie offenbar im Grundstudium der Volkswirtschaftslehre nicht richtig aufgepasst. Rüstungsausgaben sind aus volkswirtschaftlicher Sicht keine Investitionen, sondern Konsumausgaben.

Auswirkungen der Rüstungsausgaben auf die Volkswirtschaft

Seit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts haben sich die deutschen Militärausgaben im Vergleich zu den Jahrzehnten zuvor grob halbiert. Das soll sich nach dem Willen der Bundesregierung künftig ändern. Mindestens zwei Prozent des BIP sollen künftig für Rüstung und Militär ausgegeben werden – Politiker der Oppositionsparteien CDU und AfD fordern sogar noch mehr. Wo das Geld dafür herkommen soll, sagt zurzeit noch niemand; wahrscheinlich ist jedoch, dass neben Kürzungen in anderen Bereichen die Aufrüstung über neue Schulden finanziert wird. Was heißt das volkswirtschaftlich?

Unterschied zwischen Investitionen und Konsum

In der Volkswirtschaft unterscheidet man zwischen Investitionen und Konsum. Grob gesagt werden Investitionen als Ausgaben definiert, die einen aktiven Effekt auf die künftigen Einnahmen haben. Auf Unternehmensebene ist das betriebswirtschaftlich betrachtet recht einfach zu erklären. Wenn ein Unternehmen z.B. in eine neue Fabrik investiert, kann es künftig mehr Güter verkaufen. Wenn ein Unternehmen in Forschung und Entwicklung investiert, kann es künftig bessere Produkte verkaufen und damit seinen Marktanteil vergrößern oder eben höhere Margen realisieren. Wenn das Unternehmen stattdessen seinen Managern fette Boni ausschüttet oder allen Mitarbeitern teure Dienstwagen spendiert, hat dies in der Regel keine Auswirkungen auf die künftigen Einnahmen.

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Rüstungsausgaben = Investitionen? Manipulation und Denkfehler

„Rüstungsausgaben sind Investitionen in die Sicherheit“, so lautet eines der in letzter Zeit häufig gehörten Narrative. Vor allem Grüne und FDP bemühen gerne dieser Erklärung, wenn es darum geht, die immer höheren Militärausgaben an der Schuldenbremse vorbei über Schattenhaushalte zu finanzieren. Die FDP lehnt solche „Buchungstricks“ eigentlich grundsätzlich ab, die Grünen sind offen für Ausnahmen – dabei betonen beide Parteien jedoch stets, solche Ausnahmen seien nur möglich, wenn es um „Investitionen geht, die Werte schaffen“. Doch da haben sie offenbar im Grundstudium der Volkswirtschaftslehre nicht richtig aufgepasst. Rüstungsausgaben sind aus volkswirtschaftlicher Sicht keine Investitionen, sondern Konsumausgaben. Mit jedem Euro, den Deutschland für Waffen und nicht für echte Investitionen ausgibt, fällt es wirtschaftlich in der Zukunft zurück. Von Jens Berger. Seit

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