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Affäre um SPÖ-Kleingärten: Staatsanwaltschaft Wien untersucht drei Personen

Published On: 7. März 2024 17:41

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Personen

Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen gegen drei Personen in der Kleingarten-Affäre in Wien-Donaustadt eingeleitet. Der Anfangsverdacht von mutmaßlichem Amtsmissbrauch hat sich offenbar erhärtet. Laut „Radio Wien“ sollen mehrere SPÖ-Funktionäre, darunter der Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, von Grundstücks-Umwidmungen profitiert haben. Die genauen Details der Ermittlungen wurden nicht bekannt gegeben.

SPÖ weist Vorwürfe zurück

Nachdem die Affäre im September 2023 aufgedeckt wurde, beteuerte die SPÖ, dass alles korrekt abgelaufen sei. Bezirksvorsteher Nevrivy hatte sein Grundstück kurz vor der Umwidmung durch den Wiener Gemeinderat erworben und wies Vorwürfe der unlauteren Bereicherung zurück. Sein Grundstück soll nach der Umwidmung deutlich an Wert gewonnen haben. Die Umwidmung sei zwar bekannt gewesen, jedoch habe er nicht mit einer so schnellen Durchführung gerechnet.

Überraschung über Umwidmung

Einige Grundstücksbesitzer in der Kleingartenanlage in Breitenlee wurden von der Umwidmung überrascht. So berichtete der Präsident des Zentralverbandes der Kleingärtner, Wilhelm Wohatschek, dass die Umwidmung nicht erwartet wurde. Als die stellvertretende Bezirksvorsteherin von Mariahilf, Julia Lessacher, und die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr ihre Parzellen erworben hatten, war die Umwidmung noch nicht absehbar. Die Entwicklungen in der Affäre werden weiterhin von der Staatsanwaltschaft Wien untersucht.

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SPÖ-Kleingarten-Affäre: Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen drei Personen

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt jetzt gegen drei Personen in der Kleingarten-Affäre in Wien-Donaustadt. Offensichtlich hat sich der Anfangsverdacht erhärtet. Laut „Radio Wien“ gehe es um mutmaßlichen Amtsmissbrauch. Mehrere SPÖ-Funktionäre, unter ihnen auch der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, sollen von Umwidmungen profitiert haben. Gegen wen genau ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, habe die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien auf Anfrage des ORF nicht mitgeteilt. SPÖ: “Alles korrekt abgelaufen” Wie berichtet, sollen sich hohe SPÖ-Funktionäre an der Krcal-Grube in Breitenlee günstige Grundstücke rund um einen idyllischen Teich, verkehrsgünstig optimal gleich neben der U2-Endstelle in Wien-Aspern, gekrallt haben. „Alles ist korrekt abgelaufen“, sprach sich nach Auffliegen der Affäre im September 2023 die SPÖ selbst frei. Bezirksvorsteher-Grundstück nach Umwidmung das Doppelte wert Bezirksvorsteher Nevrivy, der sein

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