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WEF 2024: Eine kritische Bewertung der souveränen und neutralen Schweiz – Sind Naivität oder Selbstüberschätzung im Spiel
Das Treffen der Nationalen Sicherheitsberater
Im Vorfeld des WEF fand das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Am Treffen nahmen über 80 Staaten teil. Russland wurde aber an das Treffen nicht eingeladen.
Die Neutralitätspolitik der Schweiz
Aus Sicht einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik war es weder sinnvoll noch zielführend, dass die Schweiz das Treffen zusammen mit den Behörden der Ukraine vorbereitete und durchführte. Der offizielle Auftritt der Schweiz gemeinsam mit Präsident Selensky zementierte den Eindruck, die Schweiz sei ein Allianzpartner der Ukraine. Pro Schweiz fordert, dass die Neutralitätspolitik der Schweiz rasch wieder so ausgerichtet wird, dass sie auch von Russland wieder als glaubwürdig anerkannt wird.
Die Beziehungen zur EU
Die Gespräche zwischen der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und der Bundespräsidentin, Viola Amherd, sowie mit dem EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic und Bundesrat Cassis sollen konstruktiv gewesen sein. Pro Schweiz betont, dass es keine institutionelle Anbindung an die gesetzgebenden und richterlichen Instanzen der EU geben darf. Die Gesetzgebung, die Gerichtsbarkeit und die demokratische Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger müssen unangetastet bleiben.
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WEF 2024: Nüchterne Bilanz für die souveräne und neutrale Schweiz – Zu viel Naivität oder Selbstüberschätzung?
Im Vorfeld des WEF fand das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Am Treffen nahmen über 80 Staaten teil. Russland wurde aber an das Treffen nicht eingeladen. Aus Sicht einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik war es weder sinnvoll noch zielführend, dass die Schweiz das Treffen zusammen mit den Behörden der Ukraine vorbereitete und durchführte. Die offizielle Schweiz trat, vertreten durch den Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, medien- und bildstark gemeinsam mit Präsident Selensky auf. Der Auftritt mit Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) und Ständeratspräsidentin Eva Herzog (SP) im Bundeshaus zementierte den Eindruck, die Schweiz sei ein Allianzpartner der Ukraine. Dass gerade der
