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Neun neue Mitglieder des CDC-Impfstoff-Beratungsausschusses mit Interessenkonflikten - Neuzugänge mit Interessenkonflikten im CDC-Impfstoff-Beratungsausschuss
Bevorstehendes EU-Verhandlungsmandat: „Common understanding“ ist das Kapitulationsdokument der Schweiz
Pro Schweiz kämpft gegen institutionelle Anbindung an die EU
Sorgen um die Zukunft der Schweiz
Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz äußert große Besorgnis über die Zukunft der Schweiz. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat APK-N unterstützt die institutionelle Anbindung der Schweiz an die Europäische Union. Die vertiefte Auseinandersetzung mit den vorliegenden Dokumenten zeigt, dass die Schweizer Regierung nicht in der Lage war, grundlegende Interessen der Schweiz erfolgreich zu vertreten.
EU-Forderungen und Bedenken von Pro Schweiz
Die EU stellt verschiedene Forderungen, darunter die Beibehaltung des EU-Gerichtshofs als abschließende Entscheidungsbehörde, die automatische Übernahme von neuem EU-Recht und jährliche Netto-Zahlungen von der Schweiz. Pro Schweiz befürchtet, dass der Bundesrat und seine EU-nahen Verwaltungskreise die geplante institutionelle Anbindung am Stimmvolk vorbeischleusen wollen. Die Bewegung wird den EU-Anschluss mit aller Kraft bekämpfen, um die Souveränität der Schweiz zu bewahren.
Kampf gegen EU-Diktat
Pro Schweiz setzt sich dafür ein, die Eidgenossenschaft erfolgreich in die Zukunft zu führen, ohne sich dem Diktat der EU beugen zu müssen. Die Bewegung plant die Veröffentlichung einer kommentierten Fassung des „Common Understanding“, um die Bevölkerung über die Konsequenzen der institutionellen Anbindung aufzuklären und den Widerstand gegen den EU-Anschluss zu stärken
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Bevorstehendes EU-Verhandlungsmandat: «Common understanding» ist die Kapitulationsurkunde der Schweiz
Beitrag teilen Lauterbrunnen, 30. Januar 2024 -Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz macht sich grosse Sorgen um die Zukunft der Schweiz. Wie zu erwarten war, unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat APK-N die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Die vertiefte Auseinandersetzung mit den vorliegenden Dokumenten wie dem «Common understandig» beweist, dass es der Schweizer Regierung nicht gelang, grundsätzliche Interessen der Schweiz erfolgreich einzubringen. Unter dem Strich bleiben die materiellen Forderungen der EU aus dem 2021 gestoppten Rahmenabkommen (InstA) bestehen und werden sogar noch ausgebaut. Der mit viel «Begeisterung» propagierte Paketansatz entpuppt sich als «Luftschloss», ja als «Mogelpackung» welche die Staatssäulen der Schweiz «EU-beitrittsreif» organisieren will. Die EU fordert: EU-Gerichtshof bleibt bei der Streitbeilegung abschliessende
