Henryk M. Broder verklagt Baden-Württemberg

Henryk M. Broder hat Baden-Württemberg verklagt und das Bundesland zur Bekämpfung von Antisemitismus gezwungen. Das Land hat sich verpflichtet, eine Spende von 5.000 Euro an den Verein Keren Hayesod Deutschland Vereinigte Israel Aktion zu zahlen. Im August 2022 gab die Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin Unterlassungserklärungen gegenüber Broder und dem Verfasser dieses Beitrags ab, nachdem auf Twitter behauptet wurde, dass sie eine „starke Nähe zur AfD“ hätten.

Unterlassungserklärung und Geldentschädigung

Das Land Baden-Württemberg unterwarf sich strafbewehrt und zahlte Abmahnkosten. Broder klagte vor dem Landgericht Köln auf Geldentschädigung, die im Frühjahr 2023 abgewiesen wurde. Nach einer Berufungsverhandlung, in der eine „schuldhafte Pflichtverletzung“ des Bundeslandes festgestellt wurde, wurde ein Vergleich geschlossen. Baden-Württemberg verpflichtete sich zur Zahlung der Spende an den Verein Keren Hayesod Deutschland Vereinigte Israel Aktion.

Unterstützung für die Bekämpfung von Antisemitismus

Die Spende kommt der Aktion der jüdischen Aktivistin Malca Goldstein-Wolf zugute, die verletzten oder getöteten israelischen Soldaten hilft. Durch die Unterstützung dieser Soldaten im Gaza-Streifen wird effektiv gegen Antisemitismus vorgegangen. Das Verfahren wurde von „Meinungsfreiheit im Netz“ unterstützt, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen.

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Broder zwingt Baden-Württemberg zur Antisemitismus-Bekämpfung

Henryk M. Broder verklagt Baden-Württemberg und zwingt das Bundesland zur Antisemitismusbekämpfung. Das Land hat sich verpflichtet, eine Spende von 5.000 Euro an den Verein Keren Hayesod Deutschland Vereinigte Israel Aktion zu zahlen. Im August 2022 war nicht nur Achgut.com, sondern auch vielen anderen Medien, u.a. der Welt  und der Zeit, zu entnehmen, dass die Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin gegenüber dem Verfasser dieses Beitrages und Henryk M. Broder Unterlassungserklärungen abgegeben hat. Auf Twitter hat das Bundesland behauptet, Broder und ich würden eine „starke Nähe zur AfD“ aufweisen, eine dort geplante Veranstaltung mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz (zu dessen Absage vergl. hier, hier, hier, hier, hier und hier), dem US-Senator Lindsey Graham und uns sei wegen Teilnahme von Broder und mir geeignet, das „Ansehen der Landesvertretung“ zu beschädigen. Das war selbst für

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