Die Ablehnung erreicht ihren Höhepunkt im Beschlusspapier des Migrationsgipfels

3. Verstärkte Kontrolle der deutschen Grenzen

Auch hier wird wieder von verstärkten Kontrollen gesprochen, aber die Realität sieht anders aus. Die Grenzkontrollen sind lückenhaft und unzureichend, und viele illegale Migranten können ungehindert ins Land kommen. Es fehlt an effektiven Maßnahmen, um die Grenzen tatsächlich zu schützen.

4. Beschleunigte Asylverfahren

Die Forderung nach beschleunigten Asylverfahren ist nichts Neues. Schon seit Jahren wird darüber diskutiert, aber die Verfahren dauern nach wie vor viel zu lange. Es fehlt an Personal und Ressourcen, um die Verfahren effizient durchzuführen.

5. Beschleunigung und Digitalisierung auch der übrigen Verfahren

Auch hier wird wieder von Beschleunigung und Digitalisierung gesprochen, aber die Umsetzung lässt zu wünschen übrig. Die Bürokratie ist nach wie vor ein Hindernis, und die Digitalisierung der Verfahren kommt nur schleppend voran.

6. Verbesserung und Beschleunigung der Rückführung

Die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ist nach wie vor ein Problem. Viele Länder weigern sich, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, und die Abschiebungen scheitern oft an bürokratischen Hürden. Es fehlt an effektiven Maßnahmen, um die Rückführung zu beschleunigen.

7. Leistungen für Asylsuchende

Die Leistungen für Asylsuchende sind umstritten. Viele sehen sie als Anreiz für Migration, andere fordern eine bessere Versorgung der Schutzsuchenden. Es fehlt an einer klaren Linie, wie mit den Leistungen umgegangen werden soll.

8. Schnellere Arbeitsaufnahme, bessere Integration

Die Integration der Migranten in den Arbeitsmarkt ist nach wie vor eine Herausforderung. Viele Migranten finden keine Arbeit oder sind überqualifiziert für ihre Tätigkeiten. Es fehlt an Maßnahmen, um die Integration zu verbessern.

9. Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung

Die Unterbringung der Migranten in den Kommunen ist nach wie vor ein Problem. Viele Kommunen sind überlastet und können die steigenden Zahlen nicht bewältigen. Es fehlt an Unterstützung und Ressourcen, um die Unterbringung zu verbessern.

10. Solidarische Kostentragung von Bund, Ländern und Kommunen

Die Kosten der Migration werden nach wie vor ungleich verteilt. Viele Kommunen fühlen sich allein gelassen und fordern eine solidarische Kostentragung. Es fehlt an einer gerechten Verteilung der Kosten.

Insgesamt zeigt sich, dass die Politik zwar viele Maßnahmen auf dem Papier festhält, aber in der Realität wenig umsetzt. Die Probleme der Migration bleiben bestehen, und die Bürger haben wenig Vertrauen in die Politik, die keine Lösungen bietet. Es ist an der Zeit, dass die Politik handelt und konkrete Maßnahmen ergreift, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen

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Das Beschlusspapier des Migrationsgipfels ist der Gipfel der Verweigerung

Gestern trafen in Berlin die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler zum sogenannten Migrationsgipfel zusammen, andere Medien schreiben stur von einem Flüchtlingsgipfel, so wie sie immer noch Flüchtling sagen, statt Zuwanderer oder Migrant. IMAGO / Bernd Elmenthaler Pressekonferenz mit Bundeskanzler, Olaf Scholz, Ministerpräsident Boris Rhein, Ministerpräsident Stephan Weil Berlin, 06.03.2024 Am späten Nachmittag wurde ein Beschlusspapier veröffentlicht, das die Ergebnisse, die Pläne und Vorhaben dieses Zusammentreffens schriftlich festhält.

 Die zu bewältigenden Probleme sind übermächtig, die Gelder knapp und die Städte und Kommunen ächzen unter der Last der Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Zuwanderer. Ganz zu schweigen von irgendwelchen Integrationsmaßnahmen, die in weite Ferne gerückt sind, weil das Nötigste schon maximale Anstrengungen erfordert. 

Es sind nicht nur Syrer, Afghanen und Türken

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