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Die Schweiz überprüft die Überweisung eingefrorener russischer Staatsgelder nach Kiew
Ständerat fordert Verwendung eingefrorener Gelder zur Wiederherstellung der Ukraine
Am 7. März 2024 hat der Schweizer Ständerat beschlossen, dass die Regierung die eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank nutzen soll, um den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen. Der Ständerat drängt darauf, dass die Schweiz sich in internationalen Gremien für die Freigabe der eingefrorenen Gelder einsetzt, um die Ukraine zu unterstützen. Es wurde betont, dass es nicht um eine willkürliche Beschlagnahmung von Vermögen geht, sondern um die Schaffung eines rechtlich fundierten Mechanismus.
Entscheidung im Ständerat
Die Entscheidung im Ständerat fiel knapp aus, mit 21 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Der Bundesrat wurde beauftragt, die Grundlagen für einen Mechanismus zur Reparation zu prüfen, um eingefrorene staatliche Gelder eines „aggressiven Staates rechtmäßig an einen angegriffenen Staat“ zu überweisen. Die Befürworter betonen, dass die Schweiz einen bedeutenden Beitrag leisten kann, um ein solch komplexes Vorhaben erfolgreich umzusetzen.
Reaktion des russischen Botschafters
Der russische Botschafter in Bern, Sergei Garmonin, äußerte Bedenken, dass die Überweisung eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank nach Kiew durch die Schweiz einen schwerwiegenden Rufschaden für Russland bedeuten könnte. Die konkrete Zielsetzung der Vorstöße liegt in Reparationszahlungen an die Ukraine, insbesondere aus russischem Staatsvermögen. Der Bundesrat akzeptierte die ihm übertragene Aufgabe und steht nun vor der Herausforderung, die Motionen in die Tat umzusetzen.
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Schweiz prüft Überweisung eingefrorener russischer Staatsgelder nach Kiew
7 Mär. 2024 21:17 Uhr Der Schweizer Ständerat fordert die Regierung auf, die eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank zur Wiederherstellung der Ukraine zu verwenden. Der Ständerat (kleine Kammer des Parlaments) hat beschlossen, dass sich die Schweiz in internationalen Gremien dafür einsetzen soll, dass eingefrorene russische Staatsgelder für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden können. Das Parlament drängt darauf, dass sich die Schweiz in die Debatte über die völkerrechtlichen Grundlagen für die Beschlagnahmung russischer Staatsvermögen einbringt. Als Zweitrat hat der Ständerat am Donnerstag mehrere entsprechende Motionen (parlamentarische Vorstöße) genehmigt. Der Bundesrat (Regierung der Schweiz) wurde beauftragt, die Grundlagen für einen Mechanismus zur Reparation zu prüfen, der es ermöglicht, eingefrorene staatliche Gelder eines „aggressiven Staates rechtmäßig an einen angegriffenen Staat“ zu überweisen. Die
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