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Die Schweiz überprüft die Überweisung von eingefrorenen russischen Staatsgeldern nach Kiew
Ständerat fordert Verwendung von eingefrorenen Geldern
Am 7. März 2024 beschloss der Schweizer Ständerat, dass die Regierung die eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank nutzen soll, um die Ukraine wiederherzustellen. Der Ständerat drängt darauf, dass die Schweiz sich in internationalen Gremien für die Verwendung dieser Gelder einsetzt. Es wird betont, dass es sich nicht um eine willkürliche Beschlagnahmung handelt, sondern um die Schaffung eines rechtlich fundierten Mechanismus.
Debatte über völkerrechtliche Grundlagen
Der Ständerat genehmigte mehrere Motionen, die den Bundesrat beauftragen, die Grundlagen für einen Mechanismus zur Reparation zu prüfen. Dieser Mechanismus soll es ermöglichen, eingefrorene staatliche Gelder eines „aggressiven Staates rechtmäßig an einen angegriffenen Staat“ zu überweisen. Die Entscheidung im Ständerat fiel knapp aus, mit 21 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.
Russischer Botschafter äußert Bedenken
Der russische Botschafter in Bern, Sergei Garmonin, warnte vor einem schwerwiegenden Rufschaden, falls die Schweiz die eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank an die Ukraine überweisen würde. Die konkrete Zielsetzung der Vorstöße liegt in Reparationszahlungen an die Ukraine, insbesondere aus russischem Staatsvermögen. Der Bundesrat steht nun vor der Herausforderung, die Motionen in die Tat umzusetzen.
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Schweiz prüft Überweisung eingefrorener russischer Staatsgelder nach Kiew
7 Mär. 2024 21:17 Uhr Der Schweizer Ständerat fordert die Regierung auf, die eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank zur Wiederherstellung der Ukraine zu verwenden. Der Ständerat (kleine Kammer des Parlaments) hat beschlossen, dass sich die Schweiz in internationalen Gremien dafür einsetzen soll, dass eingefrorene russische Staatsgelder für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden können. Das Parlament drängt darauf, dass sich die Schweiz in die Debatte über die völkerrechtlichen Grundlagen für die Beschlagnahmung russischer Staatsvermögen einbringt. Als Zweitrat hat der Ständerat am Donnerstag mehrere entsprechende Motionen (parlamentarische Vorstöße) genehmigt. Der Bundesrat (Regierung der Schweiz) wurde beauftragt, die Grundlagen für einen Mechanismus zur Reparation zu prüfen, der es ermöglicht, eingefrorene staatliche Gelder eines „aggressiven Staates rechtmäßig an einen angegriffenen Staat“ zu überweisen. Die
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