Die Spitze der Ablehnung: Das Beschlussdokument des Migrationsgipfels

n konterkarieren. Es ist ein Hohn, von Migrationsabkommen zu sprechen, wenn gleichzeitig die Politik aktiv für noch mehr Migration wirbt. 3. Verstärkte Kontrolle der deutschen Grenzen Hier wird von „effektiven Kontrollen“ gesprochen, aber es bleibt unklar, was das konkret bedeutet. Die Realität zeigt, dass die deutschen Grenzen nach wie vor durchlässig sind und illegale Einreisen weiterhin stattfinden. Es wird viel geredet, aber wenig gehandelt. 4. Beschleunigte Asylverfahren Die Forderung nach beschleunigten Asylverfahren ist nicht neu, aber auch hier fehlt es an konkreten Maßnahmen. Die Verfahrensdauer ist nach wie vor zu lang, was dazu führt, dass abgelehnte Asylbewerber jahrelang in Deutschland bleiben können. Es wird viel versprochen, aber wenig umgesetzt. 5. Beschleunigung und Digitalisierung auch der übrigen Verfahren Auch hier fehlt es an konkreten Maßnahmen. Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein langwieriger Prozess, der nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann. Es wird viel geredet, aber wenig getan. 6. Verbesserung und Beschleunigung der Rückführung Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber ist nach wie vor ein Problem. Es fehlt an Abschiebungen, da viele Herkunftsländer die Rücknahme verweigern. Es wird viel diskutiert, aber wenig gehandelt. 7. Leistungen für Asylsuchende Die Forderung nach einer „angemessenen und bedarfsgerechten Versorgung“ von Asylsuchenden ist wichtig, aber auch hier fehlt es an konkreten Maßnahmen. Die Sozialleistungen für Asylbewerber sind nach wie vor großzügig, was Anreize zur Migration schafft. Es wird viel versprochen, aber wenig geändert. 8. Schnellere Arbeitsaufnahme, bessere Integration Die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt ist nach wie vor eine Herausforderung. Es fehlt an Sprachkenntnissen und Qualifikationen, was die Arbeitsmarktintegration erschwert. Es wird viel diskutiert, aber wenig umgesetzt. 9. Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung Die Unterbringung von Asylbewerbern in den Kommunen ist nach wie vor ein Problem. Es fehlt an Wohnraum und Infrastruktur, um die steigenden Zahlen von Migranten angemessen unterzubringen. Es wird viel geredet, aber wenig gehandelt. 10. Solidarische Kostentragung von Bund, Ländern und Kommunen Die Finanzierung der Migrationskosten ist nach wie vor unklar. Es fehlt an einer gerechten Verteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Es wird viel diskutiert, aber wenig entschieden. Insgesamt zeigt sich, dass die Politik zwar viele Maßnahmen auf dem Papier festhält, aber in der Umsetzung scheitert. Es fehlt an konkreten Schritten und einer klaren Linie, um die illegale Migration nachhaltig zu reduzieren. Es ist ein Schauspiel, das sich seit Jahren wiederholt und zu einer Politik des Stillstands geführt hat. Es ist an der Zeit, dass die Politik endlich handelt und Lösungen bietet, anstatt nur leere Versprechungen zu machen

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Das Beschlusspapier des Migrationsgipfels ist der Gipfel der Verweigerung

Gestern trafen in Berlin die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler zum sogenannten Migrationsgipfel zusammen, andere Medien schreiben stur von einem Flüchtlingsgipfel, so wie sie immer noch Flüchtling sagen, statt Zuwanderer oder Migrant. IMAGO / Bernd Elmenthaler Pressekonferenz mit Bundeskanzler, Olaf Scholz, Ministerpräsident Boris Rhein, Ministerpräsident Stephan Weil Berlin, 06.03.2024 Am späten Nachmittag wurde ein Beschlusspapier veröffentlicht, das die Ergebnisse, die Pläne und Vorhaben dieses Zusammentreffens schriftlich festhält.

 Die zu bewältigenden Probleme sind übermächtig, die Gelder knapp und die Städte und Kommunen ächzen unter der Last der Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Zuwanderer. Ganz zu schweigen von irgendwelchen Integrationsmaßnahmen, die in weite Ferne gerückt sind, weil das Nötigste schon maximale Anstrengungen erfordert. 

Es sind nicht nur Syrer, Afghanen und Türken

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