ÖVP lehnt das EVP-Wahlprogramm ab: Volkspartei gegen Von der Leyen

ÖVP-Delegierte gegen EVP-Wahlprogramm

Der ATX stieg um 0,59%, während die BAWAG GROUP um 2,71% zulegte. Die ÖVP-Delegierten werden dem Wahlprogramm der Europäischen Volkspartei (EVP) für Spitzenkandidatin Von der Leyen nicht zustimmen. Bundeskanzler Nehammer und Generalsekretär Stocker nannten rote Linien wie die geforderte Zustimmung zur Schengen-Erweiterung oder die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips.

ÖVP gegen Schengen-Erweiterung

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber bekräftigte beim EVP-Kongress in Bukarest die Unterstützung für eine rasche Schengen-Erweiterung. Die ÖVP lehnt dies ab, da sie klare Positionen vertritt, insbesondere in Bezug auf Schengen, Atomkraft und das Einstimmigkeitsprinzip. ÖVP-Generalsekretär Stocker betonte die Notwendigkeit, das Schengen-System zu reparieren, anstatt es zu erweitern.

Kritik an der ÖVP-Blockade

NEOS-EU-Spitzenkandidat Brandstätter kritisierte die sture Blockade der ÖVP gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Er betonte, dass diese Länder alle Kriterien erfüllen und das Veto der ÖVP ein Schaden für Österreich sei. Trotz unterschiedlicher Meinungen innerhalb der EVP wird das Wahlmanifest am Mittwoch von Delegierten aus 44 Ländern verabschiedet.

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ÖVP gegen Von der Leyen: Volkspartei stimmt dem EVP-Wahlprogramm nicht zu

ATX 3390.47 +0.59% ANDRITZ 58.65 +1.03% AT&S 18.1 -3.21% BAWAG GROUP 54.9 +2.71% CA IMMO 30.4 +1.5% DO & CO 150.2 +5.03% ERSTE GROUP 37.5 +0.94% EVN 24.85 +0.81% IMMOFINANZ 21.15 +0.48% LENZING 28.55 +2.33% MAYR-MELNHOF 116.4 +0.87% OMV 40.51 -0.22% OESTER. POST 29.9 -0.33% RBI 20.16 -0.2% SBO 41.6 +0.12% TELEKOM AUSTRIA 7.53 -0.26% UNIQA 8.08 +0.25% VERBUND 69.35 -0.5% VIENNA INSURANCE 27.25 ±0% VOESTALPINE 24.4 -0.08% WIENERBERGER 31.74 +0.19% ATX 3390.47 +0.59% ANDRITZ 58.65 +1.03% AT&S 18.1 -3.21% BAWAG GROUP 54.9 +2.71% CA IMMO 30.4 +1.5% DO & CO 150.2 +5.03% ERSTE GROUP 37.5 +0.94% EVN 24.85 +0.81% IMMOFINANZ 21.15 +0.48% LENZING 28.55 +2.33% MAYR-MELNHOF 116.4 +0.87% OMV 40.51 -0.22% OESTER. POST 29.9 -0.33% RBI 20.16 -0.2% SBO

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