US-Gesetzgeber verhindern Stillstand mit Abstimmung am Vorabend der großen Biden-Rede

US-Gesetzgeber stimmen über Bundeshaushalt ab

Die US-Gesetzgeber sollten am Mittwoch über einen riesigen Gesetzentwurf abstimmen, um einen langjährigen Streit über den Bundeshaushalt zu beenden. Der Gesetzentwurf soll mehrere wichtige Bundesbehörden bis zum Herbst finanzieren und so eine teilweise Schließung verhindern, die am Wochenende beginnen sollte. Die Abstimmung erfolgt am Vorabend der jährlichen Rede zur Lage der Nation von Präsident Joe Biden, der sich auf eine zweite Amtszeit gegen seinen republikanischen Rivalen Donald Trump vorbereitet. Biden wird voraussichtlich in einer Rede im Repräsentantenhaus seine „historischen“ Erfolge hervorheben, während das Haus für einen Großteil der aktuellen Amtszeit durch innerparteiliche Streitereien der Republikanerfraktionen über Regierungsausgaben und Hilfe für das kriegsgebeutelte Ukraine gelähmt war.

Haushaltsgesetzgebung in den USA

Fünf Monate nach Beginn des Haushaltsjahres hat der Kongress noch nicht die 12 jährlichen Ausgabengesetze verabschiedet, aus denen sich der Bundeshaushalt zusammensetzt. Mehrere Abteilungen stehen vor Fristen bis Mitternacht am Freitag, um die Lichter an zu halten. Das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus wird am Nachmittag über ein 460 Milliarden Dollar Paket abstimmen, das sie bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September offen halten würde. Der Gesetzentwurf finanziert die Abteilungen für Landwirtschaft, Inneres, Verkehr, Wohnungswesen, Veteranenangelegenheiten, Justiz, Handel und Energie und wird voraussichtlich die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten, um die Verabschiedung im Senat vor dem Wochenende zu ermöglichen.

Politische Siege und Kompromisse

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kämpft darum, eine knappe Mehrheit zu kontrollieren und einen Spagat zwischen den Forderungen des ultrakonservativen House Freedom Caucus und dem moderateren Senat zu machen. „Die republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus haben wichtige konservative politische Siege errungen, linke Vorschläge abgelehnt und scharfe Kürzungen bei Agenturen und Programmen durchgesetzt, die für die Agenda von Präsident Biden entscheidend sind“, sagte Johnson in einer Erklärung. Jede Seite rühmte sich ihrer Erfolge, obwohl Vertreter der republikanischen Rechten frustriert waren, dass der Deal keine der drastischen Kürzungen enthält, die sie gefordert hatten.

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US lawmakers to avert shutdown with vote on eve of major Biden speech

US lawmakers were set to vote Wednesday to end a long-running row over the federal budget with a giant bill to fund several major federal agencies through the fall, averting a partial shutdown due to start at the weekend. The vote comes on the eve of President Joe Biden’s annual State of the Union address, with the Democrat preparing to deliver a career-defining speech as he bids for a second term against his Republican rival, Donald Trump. Biden is expected to tout his “historic” accomplishments in a speech in the House of Representatives, which has been paralyzed for much of the current term by infighting among Republican factions over government spending and aid to war-torn Ukraine. Five months into the

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