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Backpfeifen: Habeck unterstützt „Energiewende“, Ampel für Taurus, von der Leyen für Green Deal

Published On: 8. März 2024 6:56

Kritik an Habeck und Scholz

Die Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an Robert Habeck und seinen Plänen zur Energiewende geübt. Hohe Strompreise stellen ein Risiko für die Wirtschaft dar, da sie in Deutschland zu den höchsten in der EU gehören. Der Rechnungshof bemängelt, dass Habeck die Realität verkennt und nur optimistische Szenarien berücksichtigt.

EU-Wahlen und Kurswechsel

Bei den bevorstehenden EU-Wahlen zeichnet sich ein möglicher Kurswechsel ab. Die EVP plant, sich von ihrem Green Deal zu distanzieren und Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda oder Georgien zuzulassen. Dies könnte zu neuen Mehrheiten führen und die EU verändern.

Polizei und Gesundheitsthemen

Die Pläne für einen neuen Bundesbeauftragten für die Polizei stoßen auf Widerstand. Die Deutsche Polizeigewerkschaft der Bundespolizei warnt vor einer Einschränkung der Gewaltenteilung. Gleichzeitig breiten sich sexuell übertragbare Krankheiten in Europa aus, was besorgniserregend ist. Der Zusammenhang mit der Masseneinwanderung wird jedoch verschwiegen.

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Ohrfeigen: Habeck für „Energiewende“, Ampel für Taurus, von der Leyen für Green Deal

Schlechte Zeiten für die üblichen Verdächtigen, der Wind dreht gegen den globalen und nationalen Wokismus ++ Habeck, Scholz und Genossen sind mit ihrem Latein am Ende ++ Bei den EU-Wahlen steht ein Kurswechsel in Brüssel bevor ++ UvdL setzt sich dann halt an dessen Spitze ++ So wie Habeck für seine „Energiewende“ und seine „Kraftwerkstrategie 2026“ hat der Bundesrechnungshof noch nie einen Bundesminister öffentlich zerlegt: „Hohe Strompreise sind ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland (…). Die Preise für Strom sind in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Sie gehören zu den höchsten in der EU. Weitere Preissteigerungen sind absehbar.“ Besonders scharf kritisiert der Rechnungshof, dass Habeck und seine Leute sich die Wirklichkeit schönrechnen. Die für Versorgungssicherheit zuständige Bundesnetzagentur (unter

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