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EU-Wahlen: EVP fordert Ende des Green Deals und Asyl in Drittstaaten
was die Migrationspolitik betrifft. Er fordert eine klarere Positionierung und mehr Klarheit in Bezug auf die Asylpolitik. Die ÖVP möchte sich nicht von der Leyen distanzieren, aber sie fordert eine Überarbeitung des Wahlprogramms, um die eigenen Positionen deutlicher zu machen.
Insgesamt zeigt sich also, dass die EVP intern gespalten ist und unterschiedliche Positionen zu wichtigen Themen wie Umweltschutz und Migration vertritt. Die bevorstehenden EU-Wahlen könnten zu einem Erstarken der Rechtspopulisten führen, was die politische Landschaft in Europa verändern könnte. Es bleibt abzuwarten, wie sich die verschiedenen Fraktionen positionieren und welche Auswirkungen dies auf die zukünftige EU-Politik haben wird
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EU-Wahlen: EVP will Abkehr vom Green Deal und Asyl in Drittstaaten
In ihrem Programm für die EU-Wahlen macht die EVP einen Rechtsschwenk, quasi zurück zu ihren Wurzeln. Vom Green Deal will sie Abstand nehmen und Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda oder Georgien zulassen. Bei den Wahlen könnte es zu einer rechts-populistischen Mehrheit kommen, die vieles in der EU verändert. Die Mitte-Rechts-Parteien, die sich in der Europäischen Volkspartei (EVP) verbunden haben, sehen sich bei den kommenden EU-Wahlen auf der Siegesstraße. Tatsächlich ist wahrscheinlich, dass sie erneut die größte Fraktion stellen werden, wenn auch eher auf einem schon bekannten Niveau. Die EVP-Parteien haben nun in Bukarest ihr Wahlprogramm für die EU-Wahlen formuliert, und einiges daran könnte einige überraschen. Zu den Überraschten gehört vielleicht sogar die Kommissionschefin und neuerdings Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen.
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