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Neuer Trick der Ampelkoalition: „Es erinnert an die dunkelsten Zeiten der DDR“
Beamtenzahl in der Bundesverwaltung steigt
Seit Rot-Grün-Gelb dieses Land regiert, ist die Zahl der Beamten in der Bundesverwaltung kontinuierlich gestiegen. Waren es im Jahr der Bundestagswahl 2021 noch 289.000 dort angesiedelte Staatsdiener, stieg deren Zahl zuletzt auf knapp 300.000 an. Besonders deutlich war der Zuwachs bei der Bundespolizei und der Zollverwaltung.
Einsetzung eines Polizeibeauftragten des Bundes
Die Ampelkoalitionäre planen die Einsetzung eines Polizeibeauftragten des Bundes, der die Arbeit von BKA und Bundespolizei überwachen soll. Als „Anlaufstelle für Bürger und Polizisten“ verbrämt, soll er als Anlaufstelle für Bürger fungieren, die Fehlverhalten oder strukturelle Missstände von Beamten anzeigen wollen. Die Union und die AfD lehnten das Vorhaben ab, ebenso wie die Deutsche Polizeigewerkschaft.
Kritik an den geplanten Maßnahmen
Der neue Bundespolizeibeauftragte wird als eine Art Paralleljustiz befürchtet, die die Gewaltenteilung aushebeln könnte. Polizeigewerkschafter Ostermann warnt davor, dass der Polizeibeauftragte ohne Gerichtsurteil Beamte entlassen könnte, was zu politischer Willkür führen könnte. Die Entscheidungsgewalt über Beamte läge dann bei der Innenministerin, was massive Kritik hervorruft.
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Neue Finte der Ampelkoalition: „Das erinnert an finsterste DDR-Zeiten“
Von Daniel Weinmann Seit Rot-Grün-Gelb dieses Land regiert, ist die Zahl der Beamten in der Bundesverwaltung kontinuierlich gestiegen. Waren es im Jahr der Bundestagswahl 2021 noch 289.000 dort angesiedelte Staatsdiener, stieg deren Zahl zuletzt auf knapp 300.000 an. Besonders deutlich war der Zuwachs bei der Bundespolizei und der Zollverwaltung. Nun wollen die Ampelkoalitionäre einen Polizeibeauftragten des Bundes einsetzen, der die Arbeit von BKA und Bundespolizei überwachen soll. Als „Anlaufstelle für Bürger und Polizisten“ verbrämt, soll er als Anlaufstelle für Bürger fungieren, die Fehlverhalten oder strukturelle Missstände von Beamten anzeigen wollen. Über diese Frage hatte Berlin bereits im März 2019 diskutiert. „Das ist ein großer innenpolitischer Meilenstein, für den wir uns als grüne Bundestagsfraktion lange eingesetzt haben“, frohlockten die Grünen Mitte
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