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Neuer Trick der Ampelkoalition: „Es erinnert an die dunkelsten Zeiten der DDR
Beamtenzahl in der Bundesverwaltung steigt weiter an
Seit Rot-Grün-Gelb dieses Land regiert, ist die Zahl der Beamten in der Bundesverwaltung kontinuierlich gestiegen. Waren es im Jahr der Bundestagswahl 2021 noch 289.000 dort angesiedelte Staatsdiener, stieg deren Zahl zuletzt auf knapp 300.000 an. Besonders deutlich war der Zuwachs bei der Bundespolizei und der Zollverwaltung.
Einsetzung eines Polizeibeauftragten des Bundes geplant
Nun wollen die Ampelkoalitionäre einen Polizeibeauftragten des Bundes einsetzen, der die Arbeit von BKA und Bundespolizei überwachen soll. Als „Anlaufstelle für Bürger und Polizisten“ verbrämt, soll er als Anlaufstelle für Bürger fungieren, die Fehlverhalten oder strukturelle Missstände von Beamten anzeigen wollen. Über diese Frage hatte Berlin bereits im März 2019 diskutiert.
Kritik an den Plänen der Ampelkoalitionäre
Die Union und die AfD lehnten das Vorhaben ebenso ab wie die Deutsche Polizeigewerkschaft. Deren erster stellvertretender Bundesvorsitzende, Manuel Ostermann, hegt erhebliche Bedenken. „Wenn dieses Gesetz kommt, wird unser Bundesvorsitzender vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Denn die gesamte Gewaltenteilung kann ausgehebelt werden und dadurch werden Tür und Tor für politische Willkür im Umgang mit unseren Kollegen geöffnet.“
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Neue Finte der Ampelkoalition: „Das erinnert an finsterste DDR-Zeiten“
Von Daniel Weinmann Seit Rot-Grün-Gelb dieses Land regiert, ist die Zahl der Beamten in der Bundesverwaltung kontinuierlich gestiegen. Waren es im Jahr der Bundestagswahl 2021 noch 289.000 dort angesiedelte Staatsdiener, stieg deren Zahl zuletzt auf knapp 300.000 an. Besonders deutlich war der Zuwachs bei der Bundespolizei und der Zollverwaltung. Nun wollen die Ampelkoalitionäre einen Polizeibeauftragten des Bundes einsetzen, der die Arbeit von BKA und Bundespolizei überwachen soll. Als „Anlaufstelle für Bürger und Polizisten“ verbrämt, soll er als Anlaufstelle für Bürger fungieren, die Fehlverhalten oder strukturelle Missstände von Beamten anzeigen wollen. Über diese Frage hatte Berlin bereits im März 2019 diskutiert. „Das ist ein großer innenpolitischer Meilenstein, für den wir uns als grüne Bundestagsfraktion lange eingesetzt haben“, frohlockten die Grünen Mitte
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