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Ohrfeigen: Habeck unterstützt „Energiewende“, Ampel für Taurus, von der Leyen für Green Deal

Published On: 8. März 2024 6:56

Kritik an Habeck und Scholz

Die Bundesrechnungshof hat starke Kritik an Robert Habeck und seinen Plänen zur Energiewende geübt. Hohe Strompreise gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland, so der Bericht. Kritisiert wird auch, dass die Realität schöngerechnet wird und alternative Szenarien nicht berücksichtigt werden.

Neue Mehrheiten bei den EU-Wahlen?

Die Europawahlen könnten einen Kurswechsel in Brüssel bedeuten. Die EVP plant, sich von ihrem Green Deal zu distanzieren und Asylverfahren in Drittstaaten zuzulassen. Die französischen EVP-Abgeordneten stimmten gegen von der Leyen als Spitzenkandidatin, da sie als „U-Boot“ der Linksliberalen angesehen wird.

Kontroverse um neuen Bundesbeauftragten für die Polizei

Der Plan für einen neuen Bundesbeauftragten für die Polizei stößt auf Widerstand. Die Deutsche Polizeigewerkschaft der Bundespolizei warnt vor einer Einschränkung der Gewaltenteilung. Auch die Ausbreitung sexuell übertragbarer Krankheiten in Europa und die Gefahr von Weltraumschrott sind aktuelle Themen.

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Ohrfeigen: Habeck für „Energiewende“, Ampel für Taurus, von der Leyen für Green Deal

Schlechte Zeiten für die üblichen Verdächtigen, der Wind dreht gegen den globalen und nationalen Wokismus ++ Habeck, Scholz und Genossen sind mit ihrem Latein am Ende ++ Bei den EU-Wahlen steht ein Kurswechsel in Brüssel bevor ++ UvdL setzt sich dann halt an dessen Spitze ++ So wie Habeck für seine „Energiewende“ und seine „Kraftwerkstrategie 2026“ hat der Bundesrechnungshof noch nie einen Bundesminister öffentlich zerlegt: „Hohe Strompreise sind ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland (…). Die Preise für Strom sind in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Sie gehören zu den höchsten in der EU. Weitere Preissteigerungen sind absehbar.“ Besonders scharf kritisiert der Rechnungshof, dass Habeck und seine Leute sich die Wirklichkeit schönrechnen. Die für Versorgungssicherheit zuständige Bundesnetzagentur (unter

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