Bericht der Vereinten Nationen: Unterdrückung von Klimaprotesten stellt „Bedrohung für die Demokratie“ dar

UN fordert Regierungen auf, Klimaproteste zu unterstützen

Laut UN sollen Regierungen Klimaproteste nicht unterdrücken, sondern den Klimaextremisten Gehör schenken. Im Gegensatz zu dieser offensichtlich politischen Förderung der Klimakleber zeichnet sich bereits ein ideologischer Polsprung in der politischen Dreifelderwirtschaft ab. IMAGO Einem Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Umweltschützer, Michel Forst, zufolge würde die Unterdrückung der Proteste diverser Klimakleber eine „große Gefahr für Demokratie und Menschenrechte“ darstellen. Regierungen sollten die Proteste nicht „unterdrücken“, sondern im Gegenteil „auf das hören, was Umweltschützer zu sagen haben“. Das zu erkennen sei für Regierungen die „einzig legitime Reaktion“. Für Forst sind die Klimaproteste – darunter die Störung des Straßenverkehrs und die Verschandelung von Kunstwerken – „Akte zivilen Ungehorsams“, die, „solange sie gewaltfrei passieren, ein legitimer Ausdruck“ des Rechts auf Protest sind. Nicht die Proteste seien bedenklich, im Gegenteil, deren Kriminalisierung beunruhigte den UN-Sonderberichterstatter. Auch die Politik und Medien nahm Forst in die Pflicht und kritisierte dabei explizit die Tatsache, dass die Klimakleber „in einem negativen Licht“ dargestellt würden. Politiker in Deutschland, Frankreich, Spanien, Schweden, Österreich und Großbritannien würden fälschlicherweise von einer „Klimadiktatur“ oder einer „Bedrohung der Demokratie“ sprechen. Den Medien warf Forst vor, die Vorstellung zu verbreiten, „Umweltproteste seien unrechtmäßig, illegal und sogar gewalttätig.“ Die UNO: Noch träger als die EU Mit diesen Empfehlungen offenbarte die UN noch einmal mit aller Deutlichkeit ihre Agenda und widerlegte wiederum die hartnäckige Behauptung, es handle sich bei den Gruppierungen diverser Klimaextremisten um Graswurzelbewegungen, die gegen das System agierten. Der Aufruf von Forst ist nichts weiter als ein Aufruf zur Kapitulation von Regierungen vor den Agenden der Klimaextremisten. Indem dieser Aufruf aber an einen offiziellen UN-Bericht gekoppelt ist, wird er gleichzeitig zum Ultimatum, denn die vermeintliche Sorge um die Demokratie und Menschenrechte ist ein verklausulierter Hinweis darauf, welche Konsequenzen und Sanktionen Regierungen drohen könnten, wenn sie sich zukünftig nicht dem Klimadiktat unterwerfen. Ein Hoffnungsschimmer könnte hierbei lediglich sein, dass sich die UNO damit wieder einmal als noch hinterwäldlerischere Organisation erweist, als selbst die EU, und dieser Spuk somit bald ein Ende haben könnte. Denn zur Erinnerung: Nachdem vor einigen Wochen Investmentgiganten wie Blackrock und JPMorgan insgesamt 14 Billionen Dollar (ja, Billionen, im Englischen ist von „trillions“ die Rede) aus der Klimaschutzinitiative Climate Action 100+ abzogen und sich damit von der ökologischen Wirtschaftstransformation – was hinter vorgehaltener Hand bereits länger kolportiert wurde – verabschiedeten, legte nun vor wenigen Tagen scheinbar überraschend auch die bekannt träge EU nach, als Ursula von der Leyen das Aus vom Verbrenner-Aus verkündete. Politische Dreifelderwirtschaft als Vorbote des ideologischen Polsprungs Die Zeichen in der politischen Dreifelderwirtschaft stehen nach langen Jahren der Bewirtschaftung der ökologischen Industriesektoren wieder auf einem Wechsel zu klassischeren Industriezweigen, denn letztendlich sind die treibenden Kräfte hinter diesen Verschiebungen ideologisch vollkommen opportunistisch. Man sollte sich aber nicht zu früh freuen, denn solch ein Wechsel wird weder aus Einsicht, noch aus Philanthropie stattfinden. Die Profiteure der grünen Bubble werden ihre aus ökologischen Investitionen verdienten Unsummen gewinnbringend in andere Wirtschaftszweige stecken und auch diese zunehmend monopolisieren. Der kleine Mann mag zwar seinen Diesel behalten dürfen, aber ob er ihn sich dann noch leisten kann, steht dennoch in den Sternen. Doch während Großinvestoren schon vor langer Zeit ihre Weichen in Richtung neuerliche Gewinnmaximierung gestellt haben, obliegt es trägen Dinosauriern wie der UNO das Märchen von der Klimakatastrophe politisch zu verteidigen und damit vor allem den ideologischen Gleichschritt der Nationen nach dem Diktat supranationaler Vereinigungen langfristig zu garantieren. Der Tag ist nicht mehr fern, da im Handumdrehen ein politischer Polsprung verordnet wird und all jene, die bislang von der Klimakatastrophe fabulierten, sich ein neues opportunes Steckenpferd suchen werden. Ein Prozess der nicht zuletzt Michel Forst, der bevor er zum Sonderberichterstatter für Umweltschützer wurde, auf eine lange Karriere im Menschrechtsbusiness zurückblicken kann, äußerst bekannt sein dürfte. Anzeige Unterstützung Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus.

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UN-Bericht: Unterdrückung der Klimaproteste „Gefahr für Demokratie“

Laut UN sollen Regierungen Klimaproteste nicht unterdrücken, sondern den Klimaextremisten Gehör schenken. Im Gegensatz zu dieser offensichtlich politischen Förderung der Klimakleber zeichnet sich bereits ein ideologischer Polsprung in der politischen Dreifelderwirtschaft ab. IMAGO Einem Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Umweltschützer, Michel Forst, zufolge würde die Unterdrückung der Proteste diverser Klimakleber eine „große Gefahr für Demokratie und Menschenrechte“ darstellen. Regierungen sollten die Proteste nicht „unterdrücken“, sondern im Gegenteil „auf das hören, was Umweltschützer zu sagen haben“. Das zu erkennen sei für Regierungen die „einzig legitime Reaktion“. Für Forst sind die Klimaproteste – darunter die Störung des Straßenverkehrs und die Verschandelung von Kunstwerken – „Akte zivilen Ungehorsams“, die, „solange sie gewaltfrei passieren, ein legitimer Ausdruck“ des Rechts auf Protest sind. Nicht die Proteste

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