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Die Demokratie im Internet | Von Roberto J. De Lapuente
Bundesrat genehmigt EU-Verhandlungsmandat: „Brüssel bestimmt – Bundesbern gibt nach
Pro Schweiz kämpft gegen Unterwerfung der Schweiz unter EU-Recht
Neue Ausrichtung der EU-Politik nach dem Scheitern des Rahmenabkommens
Nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen (InstA; «Rahmenabkommen») war die Hoffnung groß, der Bundesrat habe die Weitsicht und den Mut, die EU-Politik neu auszurichten. Statt die schweizerische Position mit einer standhaften Haltung bei der Souveränität und Demokratie zu stärken, akzeptiert er wiederum wie beim Rahmenabkommen die institutionellen Forderungen der EU. Pro Schweiz wird mit aller Kraft gegen diese Unterwerfung antreten.
Verlust der Souveränität durch Unterwerfung unter EU-Recht
Das sogenannte „Common understanding“ macht klar, dass die EU an ihren Forderungen unverändert festhält. Die Schweiz müsste wesentliche Bereiche ihrer Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit an die EU abtreten, was zu einem Verlust der eigenen Souveränität führen würde. Der Bundesrat spricht irreführend von den „Bilateralen III“, obwohl es sich um einen Unterwerfungsvertrag handelt, der die Schweiz stark an EU-Recht binden würde.
Kampf gegen Ausbau der Personenfreizügigkeit und Tributzahlungen ohne Gegenleistung
Die EU fordert einen Ausbau der Personenfreizügigkeit mit der Unionsbürgerrichtlinie, was negative Auswirkungen auf den Wohlstand, den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen in der Schweiz hätte. Zudem hat der Bundesrat zugesagt, ab 2024 regelmäßige Netto-Zahlungen an die EU zu leisten, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Pro Schweiz setzt sich vehement gegen diese Abtretung von Stimmrechten und direktdemokratischen Volksrechten ein und fordert eine standhafte Verhandlungsführung im Interesse der Schweiz
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Bundesrat verabschiedet EU-Verhandlungsmandat: «Brüssel diktiert – Bundesbern kapituliert»
Nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen (InstA; «Rahmenabkommen») war die Hoffnung gross, der Bundesrat habe die Weitsicht und den Mut, die EU-Politik neu auszurichten. Statt die schweizerische Position mit einer standhaften Haltung bei der Souveränität und Demokratie zu stärken, akzeptiert er wiederum wie beim Rahmenabkommen die institutionellen Forderungen der EU. Pro Schweiz wird mit aller Kraft gegen diese Unterwerfung antreten. Pro Schweiz hat das sogenannte «Common understanding» analysiert. Die kommentierte Fassung liegt dieser Mitteilung bei. Das «Common understanding» macht klar, dass die EU an ihren Forderungen unverändert festhält. Sie zwingt die Schweiz, ihre Gesetzgebung und damit auch das Referendumsrecht des Schweizer Souveräns (Volk und Stände) sowie die eidgenössische Gerichtsbarkeit in wesentlichen Bereichen des Schweizer Alltages an die
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