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Bundesrat genehmigt EU-Verhandlungsmandat: «Brüssel bestimmt – Bundesbern gibt nach»
Neuausrichtung der EU-Politik
Nach dem Scheitern der Verhandlungen über das institutionelle Abkommen (InstA) war die Hoffnung groß, dass der Bundesrat die Souveränität und Demokratie der Schweiz verteidigen würde. Leider scheint er erneut den institutionellen Forderungen der EU nachzugeben, was von Pro Schweiz entschieden abgelehnt wird.
Verlust der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit
Das sogenannte „Common understanding“ zeigt, dass die EU weiterhin auf ihren Forderungen beharrt und die Schweiz zwingen will, EU-Recht in wichtigen Bereichen zu übernehmen. Dies würde bedeuten, dass die Schweiz ihre eigenständige Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit verliert, was von Pro Schweiz als inakzeptabel angesehen wird.
Zerstörerischer Ausbau der Personenfreizügigkeit
Die EU verlangt von der Schweiz einen Ausbau der Personenfreizügigkeit, was zu einer Gleichstellung von EU-Personen mit Schweizer Bürgerinnen und Bürgern führen würde. Dies hätte negative Auswirkungen auf den Wohlstand, den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen der Schweiz. Pro Schweiz setzt sich vehement gegen diese Entwicklung ein und fordert den Bundesrat auf, die Interessen der Schweiz zu verteidigen.
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Bundesrat verabschiedet EU-Verhandlungsmandat: «Brüssel diktiert – Bundesbern kapituliert»
Nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen (InstA; «Rahmenabkommen») war die Hoffnung gross, der Bundesrat habe die Weitsicht und den Mut, die EU-Politik neu auszurichten. Statt die schweizerische Position mit einer standhaften Haltung bei der Souveränität und Demokratie zu stärken, akzeptiert er wiederum wie beim Rahmenabkommen die institutionellen Forderungen der EU. Pro Schweiz wird mit aller Kraft gegen diese Unterwerfung antreten. Pro Schweiz hat das sogenannte «Common understanding» analysiert. Die kommentierte Fassung liegt dieser Mitteilung bei. Das «Common understanding» macht klar, dass die EU an ihren Forderungen unverändert festhält. Sie zwingt die Schweiz, ihre Gesetzgebung und damit auch das Referendumsrecht des Schweizer Souveräns (Volk und Stände) sowie die eidgenössische Gerichtsbarkeit in wesentlichen Bereichen des Schweizer Alltages an die
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