Der Westbalkan in der Umklammerung der NATO - friedlicher Zweck oder Kriegsdrohung gegen Russland
Bundesrat genehmigt EU-Verhandlungsmandat: «Brüssel bestimmt - Bundesbern gibt nach»
WEF 2024: Eine kritische Bewertung der unabhängigen und neutralen Schweiz – Zu viel Vertrauen oder Überheblichkeit
Ukrainische Friedensformel und Schweizer Neutralitätspolitik
Im Vorfeld des WEF fand das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Am Treffen nahmen über 80 Staaten teil. Russland wurde aber an das Treffen nicht eingeladen. Aus Sicht einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik war es weder sinnvoll noch zielführend, dass die Schweiz das Treffen zusammen mit den Behörden der Ukraine vorbereitete und durchführte.
Neutralität der Schweiz und EU-Gespräche
Die offizielle Schweiz trat, vertreten durch den Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, medien- und bildstark gemeinsam mit Präsident Selensky auf. Der Auftritt mit Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) und Ständeratspräsidentin Eva Herzog (SP) im Bundeshaus zementierte den Eindruck, die Schweiz sei ein Allianzpartner der Ukraine. Dass gerade der Sozialdemokrat Eric Nussbaumer sich mit Selensky öffentlichkeitswirksam solidarisiert, zeigt, wie widersprüchlich agiert wird.
Pro Schweiz und EU-Anbindung
Pro Schweiz begrüsst alle Bemühungen, die erfolgsversprechende Friedensverhandlungen ermöglichen. Pro Schweiz fordert deshalb, dass die Neutralitätspolitik der Schweiz rasch wieder so ausgerichtet wird, dass sie auch von Russland wieder als glaubwürdig anerkannt wird. Nur so kann die neutrale Schweiz als echte Vermittlerin auftreten. Die Gesetzgebung, die Gerichtsbarkeit und die demokratische Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger müssen unangetastet bleiben.
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WEF 2024: Nüchterne Bilanz für die souveräne und neutrale Schweiz – Zu viel Naivität oder Selbstüberschätzung?
Im Vorfeld des WEF fand das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Am Treffen nahmen über 80 Staaten teil. Russland wurde aber an das Treffen nicht eingeladen. Aus Sicht einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik war es weder sinnvoll noch zielführend, dass die Schweiz das Treffen zusammen mit den Behörden der Ukraine vorbereitete und durchführte. Die offizielle Schweiz trat, vertreten durch den Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, medien- und bildstark gemeinsam mit Präsident Selensky auf. Der Auftritt mit Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) und Ständeratspräsidentin Eva Herzog (SP) im Bundeshaus zementierte den Eindruck, die Schweiz sei ein Allianzpartner der Ukraine. Dass gerade der
