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Filz-Mekka EU: Von der Leyen bleibt trotz Skandalen in zweiter Amtszeit

Published On: 9. März 2024 4:45

Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin der EVP

Die Europäische Volkspartei (EVP), der Zusammenschluss der europäischen Christdemokraten und Konservativen, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag mit 82 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin für die Europawahl am 9. Juni gekürt und damit für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen – obwohl die Präsidentschaft der EU-Kommission gar kein Wahlamt ist. Bei ihrer Bewerbungsrede spulte sie die übliche hohle Phraseologie ab. „Wohlstand, Sicherheit und Demokratie – das zählt in diesen Zeiten für die Menschen. Wenn Europa zusammensteht, können wir Berge versetzen“, schwafelte sie auf dem EVP-Kongress in Bukarest und versprach „pragmatische Lösungen, keine ideologischen“.

Von der Leyens politische Bilanz

Dabei spielte sie auf den katastrophalen „Green Deal“ an, mit dem sie der EU im Namen der Klimahysterie eine Flut von absurden Schikanen bescherte. Einerseits bekannte die EVP sich in ihrem Wahlmanifest zwar zum Green Deal, hielt aber auch fest, dass alle Umweltgesetze auf den Prüfstand sollten. Von der Leyen versprach nun plötzlich, sich für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie einzusetzen. Die Bilanz ihrer ersten Amtszeit ist desaströs: Sie hat es geschafft, die Landwirte in ganz Europa gegen sich aufzubringen, unter anderem, weil der Green Deal sie zwingt, riesige Anbauflächen brachliegen zu lassen.

Von der Leyens Charakter und politische Methoden

Ihre blindwütige Nibelungentreue zur Ukraine hat zu mehreren Sanktionspaketen gegen Russland geführt, die Europa aber am meisten schaden. Außerdem setzt sie sich für den EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau ein, womit sich die Außengrenzen der ohnehin bereits völlig überdehnten EU in eine der instabilsten Regionen der Welt verlagern würden. Sie beteiligte sich an dem jahrelangen Diffamierungsfeldzug gegen die EU-Mitglieder Polen und Ungarn, weil diese sich der woken Ideologie und der Aufnahme illegaler Migranten gestellt hatten. Von der Leyen hat auch nicht das Geringste gegen den millionenfachen Migrantenansturm an den europäischen Außengrenzen getan.

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Filz-Mekka EU: Statt überfälligem Rücktritt zweite Amtszeit für Skandalpolitikerin von der Leyen

Die Europäische Volkspartei (EVP), der Zusammenschluss der europäischen Christdemokraten und Konservativen, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag mit 82 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin für die Europawahl am 9.  Juni gekürt und damit für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen – obwohl die Präsidentschaft der EU-Kommission gar kein Wahlamt ist. Bei ihrer Bewerbungsrede spulte sie die übliche hohle Phraseologie ab. „Wohlstand, Sicherheit und Demokratie – das zählt in diesen Zeiten für die Menschen. Wenn Europa zusammensteht, können wir Berge versetzen“, schwafelte sie auf dem EVP-Kongress in Bukarest und versprach „pragmatische Lösungen, keine ideologischen“. Damit spielte sie auf den katastrophalen „Green Deal“ an, mit dem sie der EU im Namen der Klimahysterie eine Flut von absurden Schikanen bescherte. Einerseits bekannte die EVP sich

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