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Rechte Menschen gegen Menschenrechte“? Teil II: Die sechs Weisen der Rechtsetikettierung
nd strafrechtlich relevante Handlungen begeht, muss das individuell verfolgt werden, nicht die gesamte Partei deswegen verboten werden. Es ist wichtig, dass in einer Demokratie auch unliebsame Meinungen und Parteien Platz haben und diskutiert werden können, solange sie sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegen. Das Verbot von Parteien sollte nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden, wenn sie aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren. Sonst droht die Gefahr, dass die Demokratie selbst ihre eigenen Prinzipien verrät und autoritär wird
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“Menschenrechte statt rechte Menschen”? Teil II: Die sechs Weisen der Rechtsetikettierung
Für den bei Aufmärschen und symbolischen Aktionen abgegriffenen Begriff ‚rechts‘ existiert keine klare Definition. Es ist ein Schimpf- und Schmähwort geworden, ähnlich wie ‚undemokratisch‘, das die (Liktoren-)gebündelte ‚extreme Mitte‘ in gleicher Weise einsetzt: Wer gegen sie ist, ist undemokratisch und rechts und soll raus und weg. Die Demokratie erreicht ihr Endstadium. #sportgegenrechts Denn für dieses Leben ist der Mensch nicht schlau genug, niemals merkt er eben allen Lug und Trug ( – vier Zeilen aus: Das Lied von der Unzulänglichkeit, von Berthold Brecht, 1928). Ausgerechnet Sport – wie schon 1933. Was ist nur jenen Verantwortlichen in den Sinn gekommen, für große Sportverein eine Aktion gegen “rechts” anzusetzen? Ich habe von einem Mitverantwortlichen gehört, dass damit auf ein gesellschaftliches Problem hingewiesen
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