Lauterbach, Seehofer und Braun gestehen Fehler in der Corona-Politik ein
Bundesrat genehmigt EU-Verhandlungsmandat: «Brüssel bestimmt – Bundesbern gibt nach»
WEF 2024: Eine kritische Bewertung der souveränen und neutralen Schweiz – Zu viel Naivität oder Überheblichkeit
Ukrainische Friedensformel: Schweiz als Allianzpartner?
Im Vorfeld des WEF fand das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Am Treffen nahmen über 80 Staaten teil. Russland wurde aber an das Treffen nicht eingeladen. Aus Sicht einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik war es weder sinnvoll noch zielführend, dass die Schweiz das Treffen zusammen mit den Behörden der Ukraine vorbereitete und durchführte.
Neutralitätspolitik der Schweiz: Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit
Die offizielle Schweiz trat, vertreten durch den Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, medien- und bildstark gemeinsam mit Präsident Selensky auf. Der Auftritt mit Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) und Ständeratspräsidentin Eva Herzog (SP) im Bundeshaus zementierte den Eindruck, die Schweiz sei ein Allianzpartner der Ukraine. Dass gerade der Sozialdemokrat Eric Nussbaumer sich mit Selensky öffentlichkeitswirksam solidarisiert, zeigt, wie widersprüchlich agiert wird.
Pro Schweiz und die EU: Keine institutionelle Anbindung
Die Aussenminister muss umgehend nach Moskau reisen und in Erfahrung bringen, welche Bedingungen für eine Friedenskonferenz seitens Russlands verlangt werden. Pro Schweiz begrüsst alle Bemühungen, die erfolgsversprechende Friedensverhandlungen ermöglichen. Pro Schweiz fordert deshalb, dass die Neutralitätspolitik der Schweiz rasch wieder so ausgerichtet wird, dass sie auch von Russland wieder als glaubwürdig anerkannt wird. Nur so kann die neutrale Schweiz als echte Vermittlerin auftreten.
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WEF 2024: Nüchterne Bilanz für die souveräne und neutrale Schweiz – Zu viel Naivität oder Selbstüberschätzung?
Im Vorfeld des WEF fand das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Am Treffen nahmen über 80 Staaten teil. Russland wurde aber an das Treffen nicht eingeladen. Aus Sicht einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik war es weder sinnvoll noch zielführend, dass die Schweiz das Treffen zusammen mit den Behörden der Ukraine vorbereitete und durchführte. Die offizielle Schweiz trat, vertreten durch den Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, medien- und bildstark gemeinsam mit Präsident Selensky auf. Der Auftritt mit Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) und Ständeratspräsidentin Eva Herzog (SP) im Bundeshaus zementierte den Eindruck, die Schweiz sei ein Allianzpartner der Ukraine. Dass gerade der
