WEF 2024: Eine kritische Bewertung der souveränen und neutralen Schweiz - Zu viel Naivität oder Überheblichkeit
Migrantenmob stürmt isländisches Parlament während Diskussion über schärfere Einwanderungsgesetze
Bundesrat genehmigt EU-Verhandlungsmandat: «Brüssel bestimmt – Bundesbern gibt nach»
Pro Schweiz kämpft gegen Unterwerfung der Schweiz unter EU-Recht
Neuausrichtung der EU-Politik nach dem Scheitern des InstA
Nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen (InstA; «Rahmenabkommen») war die Hoffnung groß, der Bundesrat habe die Weitsicht und den Mut, die EU-Politik neu auszurichten. Statt die schweizerische Position mit einer standhaften Haltung bei der Souveränität und Demokratie zu stärken, akzeptiert er wiederum wie beim Rahmenabkommen die institutionellen Forderungen der EU. Pro Schweiz wird mit aller Kraft gegen diese Unterwerfung antreten.
Verlust der eigenständigen Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit
Das sogenannte „Common understanding“ macht klar, dass die EU an ihren Forderungen unverändert festhält. Sie zwingt die Schweiz, ihre Gesetzgebung und damit auch das Referendumsrecht des Schweizer Souveräns (Volk und Stände) sowie die eidgenössische Gerichtsbarkeit in wesentlichen Bereichen des Schweizer Alltags an die EU abzutreten. Die Schweiz verliert ihre eigenständige Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit, da das neue Binnenmarktrecht der EU automatisch in Schweizer Gesetze übernommen werden soll.
Zerstörerischer Ausbau der Personenfreizügigkeit und Tributzahlungen ohne Gegenleistung
Die EU fordert von der Schweiz, die Personenfreizügigkeit mit der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) auszubauen, was zu gravierenden Auswirkungen auf den Wohlstand, den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen führen würde. Zudem hat der Bundesrat bereits zugesagt, dass die Schweiz ab 2024 regelmäßige Netto-Zahlungen an die EU leisten wird, ohne jegliche Gegenleistung. Pro Schweiz kämpft entschieden gegen die Abtretung des Stimmrechts und der direktdemokratischen Volksrechte und fordert den Bundesrat auf, die Verhandlungen im Interesse der Schweiz zu führen
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Bundesrat verabschiedet EU-Verhandlungsmandat: «Brüssel diktiert – Bundesbern kapituliert»
Nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen (InstA; «Rahmenabkommen») war die Hoffnung gross, der Bundesrat habe die Weitsicht und den Mut, die EU-Politik neu auszurichten. Statt die schweizerische Position mit einer standhaften Haltung bei der Souveränität und Demokratie zu stärken, akzeptiert er wiederum wie beim Rahmenabkommen die institutionellen Forderungen der EU. Pro Schweiz wird mit aller Kraft gegen diese Unterwerfung antreten. Pro Schweiz hat das sogenannte «Common understanding» analysiert. Die kommentierte Fassung liegt dieser Mitteilung bei. Das «Common understanding» macht klar, dass die EU an ihren Forderungen unverändert festhält. Sie zwingt die Schweiz, ihre Gesetzgebung und damit auch das Referendumsrecht des Schweizer Souveräns (Volk und Stände) sowie die eidgenössische Gerichtsbarkeit in wesentlichen Bereichen des Schweizer Alltages an die
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