Reaktionen auf Bidens Rede zur Lage der Nation

Biden erhielt am Donnerstag viel herzlichere Applaus für das Wiederholen seiner abgedroschenen Aussagen über Wladimir Putin, der von der Ukraine nach Europa marschiert, als für die Ankündigung eines neuen Hafens, um „eine massive Zunahme der humanitären Hilfe für den Gazastreifen zu ermöglichen“. Der Präsident hatte in diesem Jahr sehr wenig über Außenpolitik in der Rede zur Lage der Nation zu sagen. Während dies keine Überraschung sein mag, war es doch etwas seltsam, dass er seine Standardaussagen über Putin („Wenn sie denken, dass Putin an der Ukraine haltmachen wird, versichere ich Ihnen, dass er es nicht tun wird“) und die Unterstützung der Ukraine („Die Ukraine kann Putin stoppen, wenn wir an der Seite der Ukraine stehen und ihr die Waffen zur Verfügung stellen, die sie zur Verteidigung benötigt“) zu Beginn seiner Rede durchhetzte und erst gegen Ende auf den anderen großen Konflikt – Israel-Gaza – einging. Die Reaktionen auf beide Themen hätten nicht unterschiedlicher sein können, wobei die letztere eine zurückhaltendere Reaktion erhielt.

Die Reaktion auf die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen

Die Idee des Präsidenten, einen „temporären Pier im Mittelmeer an der Küste des Gazastreifens zu errichten, der große Schiffe mit Lebensmitteln, Kriegsmaterial, Medikamenten und vorübergehenden Unterkünften aufnehmen kann … und sicherstellen, dass humanitäre Helfer nicht ins Kreuzfeuer geraten“, stößt bei vielen auf Skepsis. Er betont, dass „wir nicht auf die Israelis warten“, ignoriert jedoch die Tatsache, dass das Problem nicht die Menge der Hilfe ist, sondern dass die Israelis sie an der Grenze aufhalten und die Bombardierungen, Beschüsse und Scharfschützen der israelischen Verteidigungsstreitkräfte Lastwagen und Helfer daran hindern, dorthin zu gelangen, wo sie hinmüssen, sobald sie im Inneren sind.

Die Bemühungen um eine humanitäre Lösung

Die Bemühungen um den Bau eines temporären Hafens im Gazastreifen werden von vielen als teuer und zeitaufwändig angesehen. Es wird mindestens 60 Tage dauern, bis er genutzt werden kann, um Lebensmittel hereinzubringen, zu einem Zeitpunkt, an dem bereits Tausende an Hunger gestorben sein werden. Biden betont, dass keine amerikanischen Truppen vor Ort sein werden, versichert aber, dass Lastwagen nicht „ins Kreuzfeuer geraten“ werden. Wie er das tatsächlich erreichen will, ohne Sicherheit und ohne auf die Israelis zu warten, um den Weg freizumachen, bleibt fraglich. Die Bemühungen werden jedoch in enger Abstimmung zwischen den USA und Israel durchgeführt, was auf Inszenierung hindeutet.

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SOTU: Biden's Gaza aid plan gets mid-to-tepid applause

Biden got much more hearty applause Thursday from repeating his shopworn lines about Vladimir Putin marching from Ukraine and into Europe than for announcing a new port to surge “a massive increase in the amount of humanitarian assistance getting into Gaza.” The president had very little to say about foreign policy in this year’s State of the Union. While this might be no surprise, the fact he raced through his boilerplate about Putin (“If they think Putin will stop at Ukraine I assure you he will not”) and pushing for Ukraine aid (“Ukraine can stop Putin if we stand with Ukraine and provide the weapons that it needs to defend itself”) at the beginning of his speech, and didn’t get

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