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Ampelkoalition kämpft um Finanzierung des Haushalts 2025
Verteidigungsminister fordert mehr Geld für Bundeswehr
In der Ampelkoalition wird derzeit intensiv über den knappen Etat für das Jahr 2025 diskutiert. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat laut Medienberichten einen deutlichen Mehrbedarf für die Bundeswehr angemeldet. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt hingegen vor den Auswirkungen auf die Konjunktur. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekräftigt das Nein der Sozialdemokraten zu Einschnitten im Sozialbereich.
Budget: 52 Milliarden Euro für die Bundeswehr
Laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ sieht die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für die Bundeswehr im Jahr 2025 ein Budget von 52 Milliarden Euro vor. Davon stünden lediglich 500 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung, so das Verteidigungsministerium. Pistorius habe dies auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mitgeteilt. Lindner sei jedoch nicht bereit, den Etat zu erhöhen.
Debatte um Schuldenbremse und Sozialleistungen
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schließt erneute Kürzungen bei den gesetzlichen Sozialleistungen aus. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, kritisierte das Festhalten der Ampelkoalition an der Schuldenbremse als „großen, historischen Fehler“. Die Linkspartei warnt die Ampelkoalition davor, an ihrer Politik der Kürzungen und Einschnitte festzuhalten.
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Ampelkoalition ringt um Mittel für den Haushalt 2025
In der Ampelkoalition wird derzeit intensiv über den knappen Etat für das Jahr 2025 diskutiert. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat laut Medienberichten einen deutlichen Mehrbedarf für die Bundeswehr angemeldet. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt hingegen vor den Auswirkungen auf die Konjunktur. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekräftigt das Nein der Sozialdemokraten zu Einschnitten im Sozialbereich. Pistorius informierte die Ampelfraktionen darüber, dass im Wehretat 4,5 bis 6,0 Milliarden Euro fehlen, um die NATO-Vorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben zu erfüllen, berichtet die „Bild am Sonntag“. Zudem bleibe aufgrund fehlender Mittel kaum Geld für Investitionen übrig, da der Großteil des Etats für den laufenden Betrieb benötigt werde. Budget: 52 Milliarden Euro Laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ sieht die Finanzplanung
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