Debatte über Etat 2025 in der Ampelkoalition

Mehrbedarf für Bundeswehr angemeldet

In der Ampelkoalition wird derzeit intensiv über den knappen Etat für das Jahr 2025 diskutiert. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat laut Medienberichten einen deutlichen Mehrbedarf für die Bundeswehr angemeldet. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt hingegen vor den Auswirkungen auf die Konjunktur. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekräftigt das Nein der Sozialdemokraten zu Einschnitten im Sozialbereich.

Haushaltsplan für die Bundeswehr

Laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ sieht die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für die Bundeswehr im Jahr 2025 ein Budget von 52 Milliarden Euro vor. Davon stünden lediglich 500 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung, so das Verteidigungsministerium. Pistorius informierte die Ampelfraktionen darüber, dass im Wehretat 4,5 bis 6,0 Milliarden Euro fehlen, um die NATO-Vorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben zu erfüllen.

Keine Kürzungen bei Sozialem

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schließt erneute Kürzungen bei den gesetzlichen Sozialleistungen aus. „Wir werden keine Leistungen kürzen, die den Bürgern zustehen“, sagte Heil dem Berliner „Tagesspiegel“. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, kritisierte das Festhalten der Ampelkoalition an der Schuldenbremse als „großen, historischen Fehler“ und forderte eine Erhöhung der staatlichen Investitionen.

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Ampelkoalition ringt um Mittel für den Haushalt 2025

In der Ampelkoalition wird derzeit intensiv über den knappen Etat für das Jahr 2025 diskutiert. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat laut Medienberichten einen deutlichen Mehrbedarf für die Bundeswehr angemeldet.  Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt hingegen vor den Auswirkungen auf die Konjunktur. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekräftigt das Nein der Sozialdemokraten zu Einschnitten im Sozialbereich. Pistorius informierte die Ampelfraktionen darüber, dass im Wehretat 4,5 bis 6,0 Milliarden Euro fehlen, um die NATO-Vorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben zu erfüllen, berichtet die „Bild am Sonntag“. Zudem bleibe aufgrund fehlender Mittel kaum Geld für Investitionen übrig, da der Großteil des Etats für den laufenden Betrieb benötigt werde. Budget: 52 Milliarden Euro Laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ sieht die Finanzplanung

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