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Bidens Ansprache zur Lage der Nation: Abwesenheit konservativer Richter wird zum politischen Thema
Konservative Richter fehlen bei Bidens Rede
Die konservativsten Richter des US-Supreme Court, Clarence Thomas, Amy Coney Barrett und Samuel Alito, blieben der diesjährigen Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation fern. Dies ist nicht ungewöhnlich, da bereits in der Vergangenheit Richter wie Thomas und Alito solche Ansprachen als zu parteiisch empfanden und fernblieben. Die Abwesenheit der Richter sorgte jedoch für Diskussionen in den sozialen Medien.
Aufgeladene Stimmung durch Gerichtsverfahren
In diesem Jahr ist nicht nur das Fernbleiben der Richter ungewöhnlich, sondern auch die aufgeladene Stimmung aufgrund von Gerichtsverfahren, an denen sowohl der ehemalige Präsident Donald Trump als auch Biden beteiligt sind. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Trumps Immunität vor einer Strafverfolgung zu prüfen, hat die Spannungen weiter verschärft. Die Demokraten nutzen die Abwesenheit der konservativen Richter, um Druck auf Thomas auszuüben.
Biden kritisiert Richter scharf
In seiner Rede griff Präsident Biden die Richter des Obersten Gerichtshofs scharf an, insbesondere in Bezug auf das Abtreibungsverbot. Diese Angriffe lösten Kritik von Republikanern aus, die sie als unangemessen und gefährlich bezeichneten. Die politische Debatte um die Abwesenheit der Richter und die Angriffe Bidens auf das Gericht setzt sich fort und sorgt für Kontroversen in den USA.
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Bidens Rede zur Lage der Nation: Fernbleiben konservativer Richter wird zum Politikum
Die konservativsten Richter des US-Supreme Court, Clarence Thomas, Amy Coney Barrett und Samuel Alito, blieben der diesjährigen Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation fern. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches. Bereits im Jahr 2012 erklärte Thomas einer Gruppe Studenten, dass er nicht an der Rede zur Lage der Nation (State of the Union, SOTU) teilnehme. Dies begründete er damit, dass die Ansprache des Präsidenten zu parteiisch geworden sei. Für einen Richter sei es daher unangenehm, ihr zu folgen. Er hat keine Ansprachen Bidens besucht. Alito hat seit 2010 nicht mehr an einer solchen Rede teilgenommen. Auch der verstorbene Richter Antonin Scalia glänzte häufig mit seinem Fernbleiben von SOTU-Ansprachen. Er hielt sie für ein „kindisches Spektakel“ und wollte nicht dabei
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