Daniel Günther bricht Tabu: Schleswig-Holstein greift auf Beamtenrücklagen zurück, um Haushalt zu sanieren

Finanzielle Herausforderungen in Schleswig-Holstein

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein, bestehend aus Schwarz und Grün, steht vor großen finanziellen Problemen. Auf der Klausurtagung in Sankelmark wurde die mittelfristige Finanzplanung als eines der Hauptthemen diskutiert. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) betonte, dass die Haushaltslage ernst sei und dass das Land auch in schwierigen Zeiten gut regiert werden müsse. Es wurde eine Finanzierungslücke von rund einer Milliarde Euro über die nächsten fünf Jahre festgestellt.

Einsparungen und Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung

Um die finanzielle Situation zu verbessern, hat sich die Landesregierung auf eine Liste von Einsparungen geeinigt, die Einnahmen und Ausgaben bis 2030 wieder ins Gleichgewicht bringen sollen. Zusätzlich sollen in den nächsten drei Jahren bis zu 945 Millionen Euro aus der Pensionskasse entnommen werden. Ursprünglich als Rücklage für Beamte gedacht, wird der Versorgungsfonds nun für die Haushaltskonsolidierung verwendet. Finanzministerin Heinold versichert den Pensionären, dass sich für sie nichts ändern wird und dass der Fonds in Zukunft wieder aufgefüllt werden soll.

Kritik an den Plänen der Landesregierung

Der Beamtenbund und weitere Gewerkschaften kritisieren die Auflösung des Versorgungsfonds scharf und bezeichnen sie als „Raubzug“. Die Landesregierung verteidigt ihr Vorgehen und betont die schwierige Haushaltslage. Trotzdem steht sie vor der Herausforderung, den Aktienanteil des Fonds in den nächsten Jahren zu Geld zu machen. Die Zukunft des Landeshaushalts bleibt somit unsicher.

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Daniel Günthers Tabubruch: Schleswig-Holstein greift in die Beamtenrücklagen für Haushaltssanierung

Die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein hat große finanzielle Probleme. Auf der Klausurtagung in Sankelmark war die mittelfristige Finanzplanung dann auch eines der wichtigsten Themen an den zwei Tagen. „Die Haushaltslage ist ernst“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) dann auch auf der anschließenden Pressekonferenz . Man werde das Land auch in schwierigen Zeiten gut regieren, betonte Heinold weiter. Der Rahmen sei nun gesteckt.  Lücke von rund eine Milliarde Euro Die Lücke der voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des Landes über die kommenden fünf Jahre beträgt rund eine Milliarden Euro. Schon für den Haushalt 2025 steht die Landesregierung vor der Herausforderung, eine Finanzierungslücke von rund 580 Millionen Euro schließen zu müssen. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) einigte sich deshalb auf eine

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