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Daniel Günther bricht Tabu: Schleswig-Holstein greift in die Beamtenrücklagen für Haushaltssanierung ein
Finanzielle Herausforderungen in Schleswig-Holstein
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein, bestehend aus Schwarz und Grün, steht vor großen finanziellen Problemen. Bei der Klausurtagung in Sankelmark wurde die mittelfristige Finanzplanung als eines der Hauptthemen diskutiert. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) betonte, dass die Haushaltslage ernst sei und dass das Land auch in schwierigen Zeiten gut regiert werden müsse.
Einsparungen und Nutzung des Versorgungsfonds
Die Finanzierungslücke des Landes für die kommenden fünf Jahre beläuft sich auf etwa eine Milliarde Euro. Um diese zu schließen, plant die Landesregierung unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Einsparungen und die Nutzung des Versorgungsfonds. Dieser soll in den nächsten Jahren bis zu 945 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Finanzministerin Heinold versichert, dass die Pensionäre von diesen Maßnahmen nicht betroffen sein werden.
Kritik und Verteidigung des Vorgehens
Die Pläne der Landesregierung stoßen auf heftige Kritik seitens des Beamtenbundes, des DGB Nord und weiterer Gewerkschaften. Sie bezeichnen den Rückgriff auf den Versorgungsfonds als Raubzug und als Gegenteil einer nachhaltigen Finanzpolitik. Ministerpräsident Günther und Finanzministerin Heinold verteidigen ihr Vorgehen und betonen die schwierige Haushaltslage. Sie lehnen extreme Kürzungen ab und möchten das Land nicht in Schutt und Asche legen.
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Daniel Günthers Tabubruch: Schleswig-Holstein greift in die Beamtenrücklagen für Haushaltssanierung
Die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein hat große finanzielle Probleme. Auf der Klausurtagung in Sankelmark war die mittelfristige Finanzplanung dann auch eines der wichtigsten Themen an den zwei Tagen. „Die Haushaltslage ist ernst“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) dann auch auf der anschließenden Pressekonferenz . Man werde das Land auch in schwierigen Zeiten gut regieren, betonte Heinold weiter. Der Rahmen sei nun gesteckt. Lücke von rund einer Milliarde Euro Die Lücke der voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des Landes über die kommenden fünf Jahre beträgt rund eine Milliarde Euro. Schon für den Haushalt 2025 steht die Landesregierung vor der Herausforderung, eine Finanzierungslücke von rund 580 Millionen Euro schließen zu müssen. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) einigte sich deshalb auf eine
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