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Bundesbehörden stellen typisch konservative Ansichten mit „gewalttätigem Extremismus“ in der Finanzüberwachung gleich, stellt das Hausausschuss für Waffenmissbrauch fest

Published On: 12. März 2024 22:12

Neuer Bericht über die Waffenisierung der Bundesregierung

Untersuchung der Überwachung von Finanzaktivitäten

Ein neuer Bericht des Select Subcommittee on the Weaponization of the Federal Government zeigt, dass Bundesbehörden große Banken gebeten haben, Kunden zu überwachen, die gegen Waffenkontrolle sind und starke Grenzpolitiken unterstützen. Diese konservativen Ansichten wurden von den Behörden mit potenziellem „gewalttätigem Extremismus“ gleichgesetzt. Die Untersuchung der Überwachung der finanziellen Aktivitäten von Amerikanern begann im Mai 2023, nachdem republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses entdeckt hatten, dass die Bank of America freiwillig Kundendaten an die Bundesbehörden im Zusammenhang mit den Protesten am 6. Januar 2021 im Kapitol weitergegeben hatte.

Enthüllungen über die Zusammenarbeit mit Finanzinstituten

Nach einer einjährigen Untersuchung stellte das Komitee fest, dass das FBI nicht nur mit der Bank of America, sondern auch mit vielen anderen Finanzinstituten wie Barclays, U.S. Bank, Charles Schwab, HSBC und PayPal zusammengearbeitet hatte, die freiwillig private Kundendaten „ohne den normalen rechtlichen Prozess“ mit Bundesbehörden teilten. Die Behörden waren besonders an Käufen von Sportgeschäften wie Cabela’s und Bass Pro Shops interessiert, die Schusswaffen verkaufen. Die Untersuchung ergab auch, dass das FBI und andere Behörden „Trump“, „MAGA“, „Bibel“ und andere rechtskodierte Begriffe für Banken markierten, um in den Transaktionen von Kunden zu suchen, die nicht verdächtigt wurden, ein Verbrechen begangen zu haben.

Reaktionen und Gesetzesvorschläge

Als Reaktion auf diese Enthüllungen hat die Kongressabgeordnete Elise Stefanik (R-N.Y.) den „Protecting Privacy in Purchases Act“ eingeführt. Der Gesetzentwurf würde Banken und Kreditkartenunternehmen verbieten, einen Code zur Verfolgung von Waffenkäufen zu verwenden, was laut ihr ein „Hintertür-Waffenregister“ schaffen würde. Der Gesetzentwurf würde jedoch nicht die breiteren Begriffe ansprechen, nach denen das FBI und andere Behörden die Banken suchen ließen, und es ist noch nicht klar, wie oder ob die Republikaner auf diese Probleme legislativ reagieren werden

Original Artikel Teaser

Feds Equate Typical Conservative Views With ‘Violent Extremism’ In Financial Surveillance, House Weaponization Committee Finds

A new report from the Select Subcommittee on the Weaponization of the Federal Government finds that federal law enforcement agencies asked major banks to monitor customers who oppose gun control and support strong border policies. The agencies equated these conservative views with potential “violent extremism.” The investigation into the federal government’s surveillance of Americans’ financial activities began in May 2023, after House Republicans discovered that Bank of America had voluntarily turned customer data over to the feds in connection with the January 6, 2021 Capitol protests. At that time, FBI whistleblowers alleged that BofA had given the agency records from a “huge list” of customers who were in Washington D.C. on or around that date or who used a debit

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