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Die Abfolge der deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine und die Veränderung des Diskussionsraums
Falken in der Regierung und den Medien fand diese Forderung Gehör. Die Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern wurde intensiver und hitziger. Die Befürworter argumentierten, dass die Ukraine diese Waffen dringend benötige, um sich gegen die russische Übermacht zu verteidigen. Die Gegner warnten dagegen vor einer weiteren Eskalation des Konflikts und betonten die Gefahr, dass solche Waffen in die falschen Hände geraten könnten.
Die Diskussion um die Lieferung von Kampfpanzern spaltete die Öffentlichkeit und die Politik. Die einen sahen darin eine notwendige Unterstützung für die Ukraine, die anderen befürchteten eine Verschärfung des Konflikts und warnten vor den Folgen einer solchen Entscheidung. Letztendlich stimmte die Bundesregierung unter dem Druck der USA und der Falken in der Regierung im Juni 2022 der Lieferung von Kampfpanzern zu. Der Bundestag stimmte erneut mit großer Mehrheit dafür, nur die AfD und die Linke waren dagegen.
Mit der Lieferung von Kampfpanzern war eine weitere Rote Linie überschritten und der Debattenraum hatte sich erneut verschoben. Was zu Beginn des Jahres noch undenkbar schien, war nun Realität geworden. Die Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine hatte sich von „defensiven Waffen“ zu „schweren Waffen“ und schließlich zu Kampfpanzern entwickelt. Die Debatte war geprägt von Emotionen, politischem Druck und strategischen Überlegungen – und sie zeigte deutlich, wie schnell sich der öffentliche Diskurs in Krisenzeiten verändern kann
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Chronologie der deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine – wie sich der Debattenraum verschoben hat
Vor etwas mehr als zwei Jahren überschritten russische Truppen die Grenze der Ukraine. Seit dieser Zeit wird Deutschland durch Waffenlieferungen immer tiefer in diesen Krieg gezogen. Was vor kurzem noch als undenkbar galt, ist heute politisch-medialer Konsens. Zuerst ging es generell um Waffenlieferungen, dann folgten die Debatten über schwere Waffen, über Kampfpanzer und nun über Marschflugkörper. Wer hätte vor zwei Jahren ernsthaft gedacht, dass Deutschland der Ukraine womöglich Marschflugkörper liefert, mit denen der Kreml erreichbar ist? Die Öffentlichkeit wurde Stück für Stück an diese Eskalation herangeführt. Der Debattenraum hat sich immer weiter verschoben und heute sind ehemalige Extrempositionen mehrheitsfähig. Von Jens Berger. Phase 1: Die alten Grundsätze werden attackiert Für die Ausfuhr von Kriegswaffen galten in Deutschland bis zu diesem
