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Ehemaliger Trump-Weißhaus-Mitarbeiter Peter Navarro angewiesen, sich an Bundesgefängnis zu melden

Published On: 12. März 2024 5:56

Peter Navarro muss ins Gefängnis

Der ehemalige Trump-Weißhaus-Mitarbeiter Peter Navarro wurde am Montag angewiesen, nächste Woche ins Bundesgefängnis zu gehen, um seine viermonatige Haftstrafe anzutreten, nachdem er im Februar 2022 nicht zu einer Anhörung vor dem 6. Januar-Ausschuss erschienen war. Richter Amit Mehta ordnete Navarro an, sich am 19. März in einem Gefängnis in Miami zu melden. Navarro hatte gehofft, während des Berufungsverfahrens keine Haftstrafe antreten zu müssen. Der 74-jährige ehemalige Wirtschaftsberater von Trump wurde im vergangenen Jahr von einer Jury in D.C. wegen zwei Fällen von Missachtung des Kongresses verurteilt und musste im Januar eine Geldstrafe von 9.500 US-Dollar zahlen.

Navarros Standpunkt

Navarro hat stets betont, dass er nichts Falsches getan habe und nicht verpflichtet war, sich mit den Gesetzgebern des 6. Januar-Ausschusses zu treffen, der nach der Übernahme der Republikaner im Januar 2023 aufgelöst wurde. Sein Anwalt erklärte in einer Einreichung am Sonntag: „Dr. Navarro wurde angewiesen, sich in die Obhut des Bundesgefängnisses, FCI Miami, zu begeben, und zwar bis spätestens 14:00 Uhr EDT am 19. März 2024.“

Kontroverse um Exekutivprivileg

Während des gesamten Prozesses hat Navarro darauf bestanden, dass ihn das Exekutivprivileg davor schützen sollte, gezwungen zu werden, sich mit dem 6. Januar-Ausschuss zu treffen. Seine Argumente wurden bisher abgelehnt, wobei Mehta ihm während des Prozesses nicht erlaubte, das Exekutivprivileg als Verteidigung geltend zu machen. Die Anklage gegen Navarro erfolgte, nachdem der Kongress beschlossen hatte, ihn des Missachtens schuldig zu befinden, nachdem sie ihn vorgeladen hatten, um sich mit den Abgeordneten des Repräsentantenhauses zu treffen und bestimmte Dokumente vorzulegen, die sie angefordert hatten.

Original Artikel Teaser

Former Trump White House Aide Peter Navarro Ordered To Report To Federal Prison

Former Trump White House aide Peter Navarro on Monday was ordered to report to federal prison next week for the four-month-long sentence he was given after he did not show up for a deposition with the January 6 Committee in February 2022. District Judge Amit Mehta told Navarro, who was convicted last year by a D.C. jury on two counts of contempt of Congress, to report to a prison in Miami on March 19. Navarro had hoped to avoid prison time while his case went through the appeals process.  The 74-year-old former Trump economic advisor was sentenced and ordered to pay a fine of $9,500  in January after his conviction in September 2023. Navarro has maintained that he did nothing wrong

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