Es gibt nicht genug Radwege in Peru: Eine große Menge an Steuermilliarden fließt ins Ausland

Die Klimapolitik der Ampel

Von Kai Rebmann „Entschuldigung, aber Sie sind nicht auf Kurs. Die USA sind nicht auf Kurs. Deutschland war es auch nicht. Jetzt bringe ich es auf Kurs.“ Nein, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat hier natürlich nicht über die deutsche Wirtschaft gesprochen, sondern über die Klimapolitik der Ampel, die zu Lasten eben dieser Wirtschaft geht. Dementsprechend sorgfältig waren sowohl Ort als auch Zuhörerschaft für den Auftritt des Kinderbuch-Autors a. D. ausgewählt. Habeck sprach diese Sätze vor Studenten der Columbia-Universität in New York, einem Publikum also, bei dem solche Sätze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit viel, viel Applaus bedacht werden.

Die Entwicklungshilfe in Peru

Ums Klima geht es auch bei einer Vielzahl von Projekten, die vom deutschen Steuerzahler unter dem Etikett der „Entwicklungshilfe“ finanziert werden. Die viel zitierten Radwege in Peru, genauer gesagt im Großraum Lima, sind dabei in den letzten Wochen zum Symbolbild für die deutsche Großzügigkeit in aller Welt geworden. Doch es lohnt sich ein genauerer Blick auf das gesamte Ausmaß, die Motivation der Bundesregierung sowie den Ablauf dieser Förderungen. Denn diese sind keineswegs so transparent, wie sie eigentlich sein sollten, und vor allem die Rolle der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) muss hinterfragt werden.

Fehlende Transparenz bei der KfW

Anders als der Name dieser im namhaften Umfang von mehreren Milliarden Euro jährlich durch Steuergelder finanzierten Institution vermuten ließe, vergibt die KfW im Zusammenhang mit der globalen Entwicklungshilfe nicht in erster Linie Kredite, sondern Zuschüsse. Geld also, das für den Bundeshaushalt dauerhaft verloren ist. Im Gegenzug wird das Weltklima gerettet, so jedenfalls die Rechnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ): „Mit jedem Euro, mit dem wir heute Gesellschaften krisenfester machen, sparen die Steuerzahlenden laut Weltbank-Berechnungen später vier Euro an humanitärer Nothilfe.“ Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ergänzt mit Blick auf die Radwege in Peru: „Jede einzelne Tonne CO₂, die wir einsparen, die zählt.“

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Radwege in Peru sind nicht genug: So viel Steuer-Milliarden fließen ins Ausland

Von Kai Rebmann „Entschuldigung, aber Sie sind nicht auf Kurs. Die USA sind nicht auf Kurs. Deutschland war es auch nicht. Jetzt bringe ich es auf Kurs.“ Nein, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat hier natürlich nicht über die deutsche Wirtschaft gesprochen, sondern über die Klimapolitik der Ampel, die zu Lasten eben dieser Wirtschaft geht. Dementsprechend sorgfältig waren sowohl Ort als auch Zuhörerschaft für den Auftritt des Kinderbuch-Autors a. D. ausgewählt. Habeck sprach diese Sätze vor Studenten der Columbia-Universität in New York, einem Publikum also, bei dem solche Sätze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit viel, viel Applaus bedacht werden. Ums Klima geht es auch bei einer Vielzahl von Projekten, die vom deutschen Steuerzahler unter dem Etikett der „Entwicklungshilfe“ finanziert werden.

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