Europäisches Parlament reicht Klage gegen EU-Kommission wegen Orban ein

Ungarn beschuldigt die EU-Kommission

Die EU-Kommission wird beschuldigt, sich die Zustimmung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán für Beitrittsgespräche mit der Ukraine erkauft zu haben. Orban, ein Kritiker eines EU-Beitritts der Ukraine, hatte bei dem EU-Gipfel im Dezember 2023 den Saal verlassen, um so einen einstimmigen Entschluss für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu gewährleisten, ohne selbst zustimmen zu müssen.

Freigabe von Hilfsgeldern für Ungarn

Einen Tag vor dem Gipfel wurde ein Teil der bis dahin zurückgehaltenen Hilfsgelder für Ungarn von der EU-Kommission freigegeben. Wegen der wirtschaftlichen Verwerfungen im Zuge der Corona-Krise hatte die EU einen milliardenschweren Hilfsfonds für sämtliche EU-Staaten aufgelegt. Die EU-Kommission hatte nur im Falle von Ungarn die Gelder zurückgehalten wegen angeblicher Mängel im ungarischen Justizsystem. Orbán kritisiert dies als Bestrafung seiner konservativen Politik.

Entscheidung des Europäischen Parlaments

Nun hat das Europäische Parlament beschlossen, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, um den Vorwurf der Erpressung durch Orbán zu klären. Die Klage zielt darauf ab, die Annullierung der Kommissionsentscheidung zu erreichen, sodass das Geld wieder eingezogen oder mit künftigen Zahlungen verrechnet werden kann. Das Europäische Parlament fordert auch, dass die restlichen 20 Milliarden Euro nicht vorschnell an Ungarn ausgezahlt werden sollen.

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Europäisches Parlament verklagt EU-Kommission wegen Orban

Die EU-Kommission wird beschuldigt, sich die Zustimmung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán für Beitrittsgespräche mit der Ukraine erkauft zu haben. Orban, ein Kritiker eines EU- Beitritts der Ukraine, hatte bei dem EU-Gipfel im Dezember 2023 den Saal verlassen, um so einen einstimmigen Entschluss für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu gewährleisten, ohne selbst zustimmen zu müssen. Einen Tag vor dem Gipfel wurde ein Teil der bis dahin zurückgehaltenen Hilfsgelder für Ungarn von der EU-Kommission freigegeben. Wegen der wirtschaftlichen Verwerfungen im Zuge der Corona-Krise hatte die EU einen milliardenschweren Hilfsfonds für sämtliche EU-Staaten aufgelegt. Die EU-Kommission hatte nur im Falle von Ungarn die Gelder zurückgehalten wegen angeblicher Mängel im ungarischen Justizsystem. Orbán kritisiert dies als Bestrafung seiner konservativen Politik. Die Freigabe im

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