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Justizminister aus 16 Bundesländern fordern rechtliche Herausforderung gegen Maines totalitäres Gesetz, das Transgender-Operationen für Kinder schützt
16 Generalstaatsanwälte kritisieren Maine’s LD 227 Gesetzentwurf
Strenge Kritik an progressivem Gesetzentwurf
16 Generalstaatsanwälte unter der Führung von Tennessees Generalstaatsanwalt Jonathan Skrmetti haben einen strengen Brief an die demokratische Führung in Maine verfasst, in dem sie einen progressiven Gesetzentwurf verurteilen, der laut ihrer Meinung einen landesweiten „Kulturkrieg“ entfachen könnte. Der umstrittene Gesetzentwurf LD 227 zielt darauf ab, das Recht auf Abtreibungen, Transgender-Operationen und hormonelle Behandlungen in Maine zu verankern und zieht heftige Kritik von diesen Generalstaatsanwälten auf sich, die behaupten, dass er gegen die Verfassung verstößt.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Die Generalstaatsanwälte, alle Republikaner, sandten ihren Brief am Montag an die Gouverneurin von Maine, Janet Mills, den Generalstaatsanwalt Aaron Frey und die Führung des Staatsparlaments. Sie argumentieren, dass der Gesetzentwurf einen beispiellosen und „neuartigen Versuch einer vom Staat sanktionierten Kulturkriegs-Litigationstourismus“ darstellt, der ernste verfassungsrechtliche Auswirkungen haben könnte. LD 227 bietet rechtlichen Schutz für Personen, die nach Maine reisen, um medizinische Verfahren in Anspruch zu nehmen, die in ihren Heimatstaaten verboten oder stark eingeschränkt sein könnten.
Bedrohung der föderalen Struktur der USA
Die republikanischen Generalstaatsanwälte behaupten jedoch, dass der Gesetzentwurf nicht nur einen rechtlichen Schutz für Gesundheitsdienstleister und Patienten gegen Gesetze aus anderen Staaten bietet, sondern auch Maine den Weg ebnet, seinen Regulierungswillen auf andere Staaten zu übertragen. Sie behaupten, dass LD 227 es Maine ermöglichen würde, eine private Schadensersatzklage gegen Strafverfolgungsbehörden und Beamte in anderen Staaten zu erheben, die einfach ihre eigenen Gesetze durchsetzen. Der Brief betont, dass die Full-Faith-and-Credit-Klausel der Verfassung und die föderale Struktur der USA verhindern, dass ein Staat in die Gesetzgebungsprozesse oder die Strafverfolgung eines anderen Staates eingreift.
Original Artikel Teaser
Attorney Generals from 16 States Issue Legal Challenge Against Maine’s Totalitarian Bill that Protects Transgender Surgeries for Children
16 attorneys general led by Tennessee’s AG Jonathan Skrmetti have penned a stern letter aimed at Maine’s Democratic leadership, denouncing a progressive bill that they say could ignite a nationwide “culture war.” The bill in question, LD 227, seeks to enshrine the right to abortions, transgender surgeries, and hormonal treatments in Maine, drawing fierce criticism from these attorneys general, stating it infringes upon the Constitution. The attorneys general, all Republicans, sent their letter to Maine Governor Janet Mills, Attorney General Aaron Frey, and the state legislature’s leadership on Monday. They argue that the bill is an unprecedented and “novel effort at state-sanctioned culture war litigation tourism,” which could have serious constitutional implications. LD 227 offers legal protection to those traveling
