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Justizminister aus 16 Bundesländern legen rechtliche Herausforderung gegen Maines totalitäres Gesetz vor, das Transgender-Operationen für Kinder schützt
Strenge Kritik an Maines progressivem Gesetzesentwurf von 16 Generalstaatsanwälten
16 Generalstaatsanwälte unter der Führung von Tennessees Generalstaatsanwalt Jonathan Skrmetti haben einen strengen Brief an Maines demokratische Führung geschrieben, in dem sie einen progressiven Gesetzesentwurf verurteilen, der laut ihrer Aussage einen landesweiten „Kulturkrieg“ auslösen könnte. Der umstrittene Gesetzesentwurf LD 227 zielt darauf ab, das Recht auf Abtreibungen, Transgender-Operationen und hormonelle Behandlungen in Maine zu verankern und zieht heftige Kritik von diesen Generalstaatsanwälten auf sich, die behaupten, er verstoße gegen die Verfassung.
Strenge Kritik an Maines demokratischer Führung
Die Generalstaatsanwälte, alle Republikaner, sandten ihren Brief am Montag an Maines Gouverneurin Janet Mills, Generalstaatsanwalt Aaron Frey und die Führung des Landesparlaments. Sie argumentieren, dass der Gesetzesentwurf einen beispiellosen und „neuartigen Versuch einer staatlich sanktionierten Kulturkriegs-Litigationstourismus“ darstellt, der ernste verfassungsrechtliche Auswirkungen haben könnte. LD 227 bietet rechtlichen Schutz für Personen, die nach Maine reisen, um medizinische Verfahren in Anspruch zu nehmen, die in ihren Heimatstaaten verboten oder stark eingeschränkt sein könnten. Die republikanischen Generalstaatsanwälte behaupten jedoch, dass der Gesetzesentwurf nicht nur einen rechtlichen Schutz für Gesundheitsdienstleister und Patienten gegen Gesetze aus anderen Staaten bietet, sondern auch den Weg für Maine ebnet, seinen Regulierungswillen auf andere Staaten zu übertragen.
Verletzung der Verfassung und föderalen Struktur der USA
Sie behaupten, dass LD 227 es Maine ermöglichen würde, eine private Klage auf Schadensersatz gegen Strafverfolgungsbehörden und Beamte in anderen Staaten zu erheben, die einfach ihre eigenen Gesetze durchsetzen. Der Brief betont, dass die Full-Faith-and-Credit-Klausel der Verfassung und die föderale Struktur der USA verhindern, dass ein Staat in die Gesetzgebungsprozesse oder die Strafverfolgung eines anderen Staates eingreift. Sie äußern Bedenken, dass LD 227 einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte, der möglicherweise dazu führt, dass Staaten Personen oder Beamte in anderen Staaten für eine Vielzahl von politischen Meinungsverschiedenheiten haftbar machen.
Original Artikel Teaser
Attorney Generals from 16 States Issue Legal Challenge Against Maine’s Totalitarian Bill that Protects Transgender Surgeries for Children
16 attorneys general led by Tennessee’s AG Jonathan Skrmetti have penned a stern letter aimed at Maine’s Democratic leadership, denouncing a progressive bill that they say could ignite a nationwide “culture war.” The bill in question, LD 227, seeks to enshrine the right to abortions, transgender surgeries, and hormonal treatments in Maine, drawing fierce criticism from these attorneys general, stating it infringes upon the Constitution. The attorneys general, all Republicans, sent their letter to Maine Governor Janet Mills, Attorney General Aaron Frey, and the state legislature’s leadership on Monday. They argue that the bill is an unprecedented and “novel effort at state-sanctioned culture war litigation tourism,” which could have serious constitutional implications. LD 227 offers legal protection to those traveling
