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Mississippi Außenminister ruft DOJ auf, die Durchsetzung von Bidens Exekutivverordnung einzustellen, die es Illegalen ermöglicht, sich zur Wahl zu registrieren
Mississippi Secretary of State Michael Watson fordert Stopp der Umsetzung von Biden-Verordnung
Mississippi Secretary of State Michael Watson (R) hat einen Brief an das Justizministerium (DOJ) verfasst, in dem er einen Stopp der Umsetzung einer Verordnung von Joe Biden fordert, die zur Registrierung von nicht berechtigten Wählern führen könnte, wie Fox News zuerst berichtete.
Die Verordnung Nr. 14019 wurde von Joe Biden am 7. März 2021 unterzeichnet, mit dem Ziel, den Zugang der Wähler zu fördern und die Diskriminierung bei Wahlen zu bekämpfen. Watson behauptet jedoch, dass die Verordnung von Bundesbehörden missbraucht wurde, um in die Rechte der Bundesstaaten einzugreifen und möglicherweise die Integrität des Wählerregistrierungsprozesses von Mississippi zu untergraben.
Bedenken bezüglich der Einbeziehung von parteiischen Einrichtungen in den Wählerregistrierungsprozess
Watson äußerte Bedenken hinsichtlich der potenziellen Einbeziehung von parteiischen Einrichtungen in den Wählerregistrierungsprozess und des Risikos, dass nichtbürgerliche Gefangene falsch informiert werden könnten, was sie in rechtliche Schwierigkeiten bringen könnte. „[Das Programm] liefert Gefangenen irreführende Informationen über ihr Recht, sich in Mississippi sowohl zu registrieren als auch zu wählen – ein Recht, das sie möglicherweise nicht haben“, heißt es in dem Brief.
Bedenken hinsichtlich illegaler Einwanderer im Gefängnissystem von Mississippi
Der Brief von Watson bezieht sich speziell auf Bedenken, dass illegale Einwanderer im Gefängnissystem von Mississippi möglicherweise durch diese Verordnung zur Registrierung als Wähler gelangen könnten, wenn das Programm nicht genau überwacht wird. „Unser Verständnis ist, dass jeder in der Obhut der Marshals ein Formular erhält, das sie über ihr Recht zur Registrierung und Wahl informiert“, heißt es in dem Brief. „Die Bereitstellung von nicht berechtigten Nichtbürgern mit Informationen darüber, wie sie sich registrieren können, ermutigt sie zweifellos dazu, sich illegal zu registrieren und setzt sie über ihren Einwanderungsstatus hinaus rechtlichen Risiken aus.“
Original Artikel Teaser
Mississippi Secretary of State Calls on DOJ to Cease Enforcing Biden’s Executive Order that Allows Illegals to Register to Vote
Mississippi Secretary of State Michael Watson Mississippi Secretary of State Michael Watson (R) has issued a letter to the Department of Justice (DOJ) urging a halt to the enforcement of an executive order by Joe Biden that could result in the registration of ineligible voters, Fox News first reported. The executive order, No. 14019, was signed by Joe Biden on March 7, 2021, with the aim of promoting voter access and combating racial discrimination in voting. However, Watson alleges that the order has been misused by federal agencies to intrude on state rights and potentially undermine the integrity of Mississippi’s voter registration process. Watson stated in his letter to Attorney General Merrick Garland, “These efforts are an intrusion into state
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