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Regierungssprecher Hebestreit: „Wir sind heute allein in diesem Raum, aber…“
Intervention von Regierungssprecher Steffen Hebestreit
Am 11. März kam es zu einer bemerkenswerten Intervention von Regierungssprecher Steffen Hebestreit, da die NachDenkSeiten nicht anwesend waren. Ein Journalist der Deutschen Welle fragte nach der Finanzierung der „ausländischen Legion“ in der Ukraine durch die Bundesregierung. Hebestreit forderte die Journalisten auf, ihre Fragen vorsichtig zu formulieren, um nicht Opfer von „russischer Desinformation“ zu werden.
Hintergrund zur „Internationalen Legion“
Die „Internationale Legion“ wurde vom ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba im Februar 2022 gegründet. Sie wird von der ukrainischen Armee und dem Militärgeheimdienst HUR geführt. Die Legion sorgte für Aufsehen, als russische Neonazis zusammen mit der Legion „Freiheit Russlands“ Ortschaften im russischen Grenzgebiet erstürmten. Es wird vermutet, dass die Bundesregierung indirekt die Legion durch Finanzhilfen an die Ukraine unterstützt.
Hebestreits fragwürdiges Verständnis von Pressefreiheit
Regierungssprecher Hebestreit versuchte, Einfluss auf das Frageverhalten der Journalisten in der Bundespressekonferenz zu nehmen. Er warnte vor angeblicher „russischer Desinformation“ und forderte die Journalisten auf, ihre Fragen sehr vorsichtig zu formulieren. Dieser Versuch der Einflussnahme auf die Pressefreiheit stößt auf Kritik und verstößt gegen den Zweck der Bundespressekonferenz, eine unabhängige Berichterstattung zu ermöglichen.
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Regierungssprecher Hebestreit: „Wir sind in diesem Raum heute ja unter uns, aber…“
Am 11. März kam es, gerade durch die Nichtanwesenheit der NachDenkSeiten, zu einer bemerkenswerten Intervention von Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Ein Deutsche-Welle-Journalist fragte nach der Finanzierung der „ausländischen Legion“ (die Fremdenlegion der Ukraine, korrekt „Internationale Legion“) durch die Bundesregierung. Darauf erklärte Hebestreit, man sei zwar gerade unter sich, „aber ab und an sind auch noch andere hier im Raum“. Da solche Fragen immer Berichterstattung nach sich zögen, rief er die anwesenden Journalisten mit Verweis auf „russische Desinformationserfahrungen“ dazu auf, ihre Fragen doch bitte zukünftig „sehr vorsichtig zu formulieren“. Ein eklatanter Versuch der Einflussnahme auf das Frageverhalten von Journalisten in der BPK. Von Florian Warweg. Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 11. März 2024 Frage Jolkver (Deutsche Welle-Journalist) Noch einmal zu
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