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Regierungssprecher Hebestreit: „Wir sind heute hier allein in diesem Raum, aber…“
Intervention von Regierungssprecher Steffen Hebestreit
Am 11. März kam es zu einer bemerkenswerten Intervention von Regierungssprecher Steffen Hebestreit, da die NachDenkSeiten nicht anwesend waren. Ein Journalist der Deutschen Welle fragte nach der Finanzierung der „ausländischen Legion“ in der Ukraine durch die Bundesregierung. Hebestreit forderte die Journalisten auf, ihre Fragen vorsichtig zu formulieren und verwies auf „russische Desinformationserfahrungen“.
Hintergrund zur „Internationalen Legion“
Die „Internationale Legion“ wurde offiziell vom ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba am 27. Februar 2022 gegründet. Sie wird von der ukrainischen Armee und dem Militärgeheimdienst HUR geleitet. Die Legion sorgte für Aufmerksamkeit, als russische Neonazis zusammen mit der Legion „Freiheit Russlands“ Ortschaften im russischen Grenzgebiet erstürmten. Es wird vermutet, dass die Bundesregierung indirekt die ukrainische Fremdenlegion finanziert.
Hebestreits fragwürdiges Verständnis von Pressefreiheit
Auf eine legitime Frage eines Journalisten reagierte Regierungssprecher Hebestreit mit dem Versuch, Einfluss auf das Frageverhalten der Journalisten zu nehmen. Er warnte vor Berichterstattung und verwies auf „russische Desinformation“. Dieses Verhalten steht im Widerspruch zum Zweck der Bundespressekonferenz, der eine sachliche und faire Vermittlung von politischen Informationen vorsieht.
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Regierungssprecher Hebestreit: „Wir sind in diesem Raum heute ja unter uns, aber…“
Am 11. März kam es, gerade durch die Nichtanwesenheit der NachDenkSeiten, zu einer bemerkenswerten Intervention von Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Ein Deutsche-Welle-Journalist fragte nach der Finanzierung der „ausländischen Legion“ (die Fremdenlegion der Ukraine, korrekt „Internationale Legion“) durch die Bundesregierung. Darauf erklärte Hebestreit, man sei zwar gerade unter sich, „aber ab und an sind auch noch andere hier im Raum“. Da solche Fragen immer Berichterstattung nach sich zögen, rief er die anwesenden Journalisten mit Verweis auf „russische Desinformationserfahrungen“ dazu auf, ihre Fragen doch bitte zukünftig „sehr vorsichtig zu formulieren“. Ein eklatanter Versuch der Einflussnahme auf das Frageverhalten von Journalisten in der BPK. Von Florian Warweg. Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 11. März 2024 Frage Jolkver (Deutsche Welle-Journalist) Noch einmal zu
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