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Regierungssprecher Hebestreit: „Wir sind heute hier alleine in diesem Raum, aber…“
Einflussnahme auf Journalisten durch Regierungssprecher
Am 11. März kam es zu einer Intervention von Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Bundespressekonferenz. Ein Journalist fragte nach der Finanzierung der „Internationalen Legion“ in der Ukraine durch die Bundesregierung. Hebestreit warnte die Journalisten, ihre Fragen vorsichtig zu formulieren, um nicht russischer Desinformation aufzusitzen.
Hintergrund zur „Internationalen Legion“
Die „Internationale Legion“ wurde vom ukrainischen Außenminister im Februar 2022 gegründet. Sie wird von der ukrainischen Armee und dem Militärgeheimdienst geleitet. Medienberichten zufolge wurden NATO-Waffen, die an die Ukraine geliefert wurden, bei Einsätzen der Legion verwendet. Es besteht die Vermutung, dass die Bundesregierung indirekt die Legion finanziert.
Hebestreits fragwürdiges Verständnis von Pressefreiheit
Hebestreits Reaktion auf die Frage eines Journalisten zeigt sein fragwürdiges Verständnis von Pressefreiheit. Er versucht, Einfluss auf das Frageverhalten der Journalisten zu nehmen und warnt vor angeblicher Desinformation. Dies steht im Widerspruch zum Zweck der Bundespressekonferenz, der eine umfassende Unterrichtung der Öffentlichkeit und einen unabhängigen Diskurs vorsieht.
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Regierungssprecher Hebestreit: „Wir sind in diesem Raum heute ja unter uns, aber…“
Am 11. März kam es, gerade durch die Nichtanwesenheit der NachDenkSeiten, zu einer bemerkenswerten Intervention von Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Ein Deutsche-Welle-Journalist fragte nach der Finanzierung der „ausländischen Legion“ (die Fremdenlegion der Ukraine, korrekt „Internationale Legion“) durch die Bundesregierung. Darauf erklärte Hebestreit, man sei zwar gerade unter sich, „aber ab und an sind auch noch andere hier im Raum“. Da solche Fragen immer Berichterstattung nach sich zögen, rief er die anwesenden Journalisten mit Verweis auf „russische Desinformationserfahrungen“ dazu auf, ihre Fragen doch bitte zukünftig „sehr vorsichtig zu formulieren“. Ein eklatanter Versuch der Einflussnahme auf das Frageverhalten von Journalisten in der BPK. Von Florian Warweg. Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 11. März 2024 Frage Jolkver (Deutsche Welle-Journalist) Noch einmal zu
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