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Regierungssprecher Hebestreit: „Wir sind heute hier unter uns, aber…“ – German
Einflussnahme auf Journalisten in der Bundespressekonferenz
Am 11. März kam es, gerade durch die Nichtanwesenheit der NachDenkSeiten, zu einer bemerkenswerten Intervention von Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Ein Deutsche-Welle-Journalist fragte nach der Finanzierung der „ausländischen Legion“ (die Fremdenlegion der Ukraine, korrekt „Internationale Legion“) durch die Bundesregierung. Darauf erklärte Hebestreit, man sei zwar gerade unter sich, „aber ab und an sind auch noch andere hier im Raum“. Da solche Fragen immer Berichterstattung nach sich zögen, rief er die anwesenden Journalisten mit Verweis auf „russische Desinformationserfahrungen“ dazu auf, ihre Fragen doch bitte zukünftig „sehr vorsichtig zu formulieren“. Ein eklatanter Versuch der Einflussnahme auf das Frageverhalten von Journalisten in der BPK. Von Florian Warweg.
Hintergrund zur „Internationalen Legion“
Die Gründung und Aufstellung der sogenannten „Internationalen Legion“ erfolgte durch eine offizielle Erklärung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba am 27. Februar 2022. Der Verband wird von zwei verschiedenen Kommandostellen geleitet. Ein Teil des Verbandes wird von der ukrainischen Armee geführt, der andere Teil vom ukrainischen Militärgeheimdienst HUR. Für mediale und politische Aufmerksamkeit sorgte die ukrainische Fremdenlegion, als Ende Mai 2023 russische Neonazis des „Russischen Freiwilligenbataillons“ zusammen mit der Legion „Freiheit Russlands“, die offiziell Teil der Internationalen Legion sind, Ortschaften im russischen Grenzgebiet der Region Belgorod erstürmten.
Hebestreits fragwürdiges Verständnis von Pressefreiheit
Auf eine vor dem skizzierten Hintergrund völlig legitime Frage eines Journalisten, zudem eines für den staatlich finanzierten Auslandssender Deutsche Welle tätigen, reagiert der Kanzlersprecher mit der vielsagenden Bemerkung: „Wir sind in diesem Raum heute ja unter uns, aber ab und an sind auch noch andere hier im Raum. Solche Fragen ziehen auch immer Berichterstattung nach sich.“ Zunächst ist die Darstellung „unter uns“ ziemlich albern, da ja, das weiß auch ein Herr Hebestreit, die gesamte Regierungspressekonferenz in der BPK per Livestream übertragen und später auch ein Wortprotokoll der Pressekonferenz veröffentlicht wird.
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Regierungssprecher Hebestreit: „Wir sind in diesem Raum heute ja unter uns, aber…“
Am 11. März kam es, gerade durch die Nichtanwesenheit der NachDenkSeiten, zu einer bemerkenswerten Intervention von Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Ein Deutsche-Welle-Journalist fragte nach der Finanzierung der „ausländischen Legion“ (die Fremdenlegion der Ukraine, korrekt „Internationale Legion“) durch die Bundesregierung. Darauf erklärte Hebestreit, man sei zwar gerade unter sich, „aber ab und an sind auch noch andere hier im Raum“. Da solche Fragen immer Berichterstattung nach sich zögen, rief er die anwesenden Journalisten mit Verweis auf „russische Desinformationserfahrungen“ dazu auf, ihre Fragen doch bitte zukünftig „sehr vorsichtig zu formulieren“. Ein eklatanter Versuch der Einflussnahme auf das Frageverhalten von Journalisten in der BPK. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Auszug aus dem
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