AfD kämpft gegen Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall

Im Berufungsverfahren der AfD gegen den Verfassungsschutz hat die Partei mehrere Anträge gestellt, um eine schnelle Entscheidung über ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zu verhindern. Der Anwalt der Partei forderte eine Vertagung, da es nicht genügend Zeit gegeben habe, um auf die eingereichten Dokumente und Videomaterialien angemessen zu reagieren. Außerdem verlangte die AfD Einsicht in Gutachten aus Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie in eine neue Einschätzung der Gesamtpartei durch das Bundesamt.

Ablehnung von Anträgen und Befangenheitsvorwürfen

Das Oberverwaltungsgericht in Münster lehnte die Anträge der AfD auf Vertagung des Verfahrens und Befangenheit gegen einzelne Richter ab. Der Vorsitzende Richter warf der Partei Rechtsmissbrauch vor, da keine neuen Argumente vorgebracht wurden. Während der Verhandlung wollte die AfD Medienvertreter und Zuschauer für bestimmte Inhalte ausschließen lassen, was vom Senat abgelehnt wurde. Das Gericht soll klären, ob das Urteil aus der Vorinstanz Bestand hat, das die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft.

Weiterer Verhandlungstag und Proteste gegen die AfD

Das Gericht hat einen zweiten Verhandlungstag angesetzt, um das Urteil zu fällen. Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende, Peter Boehringer, äußerte sich zu einer möglichen Niederlage der Partei. Proteste gegen die AfD begleiteten den Verhandlungsauftakt in Münster. Es handelt sich nicht um ein Parteiverbotsverfahren, sondern um die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz.

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AfD gegen Verfassungsschutz: Scharfe Töne im Gerichtssaal

Mit mehreren Anträgen hat die AfD im Berufungsverfahren der Partei gegen den Verfassungsschutz versucht, eine rasche Entscheidung über ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zu verhindern. Noch bevor das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster in die inhaltliche Auseinandersetzung einstieg, forderte der Anwalt der Partei eine Vertagung. Es sei nicht möglich gewesen, in der Kürze der Zeit auf die im Januar eingereichten rund 4200 Seiten Dokumente und 116 Stunden Videomaterial entsprechend einzugehen, sagte Christian Conrad. Außerdem forderte der Anwalt Einsicht in Gutachten zur AfD aus Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie in eine bislang nicht veröffentlichte neue Einschätzung der Gesamtpartei durch das Bundesamt. Diese Anträge wurden ebenso wie Einwände der AfD gegen die Besetzung des Senats abgelehnt. Nach Anträgen der AfD auf Vertagung des Verfahrens

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