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Aufgrund angeblich „rechtsextremer“ AfD-Mitarbeiter: Faeser befürwortet strengere Regeln für Beschäftigte im Bundestag
Frau Faeser treibt die AfD weiter vor sich her
Nach einem Medienbericht über die Tätigkeit von mutmaßlichen Rechtsextremisten für die AfD-Bundestagsfraktion bringt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Regelverschärfung ins Spiel. Faeser betonte, dass die Einbindung der AfD in rechtsextremistische Netzwerke genau geprüft werden muss. Es werden immer stärkere Verbindungen offenbart, die besorgniserregend sind. Die SPD-Politikerin fordert, dass nur Personen, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, in Regierung und Behörden arbeiten sollten.
Regelverschärfung im Gespräch
Faeser äußerte sich besorgt über die Verbindungen zwischen der AfD und rechtsextremen Organisationen. Sie betonte, dass die Demokratie vor Feinden geschützt werden muss und alle Mechanismen genutzt werden sollten, um dies zu gewährleisten. Die Diskussion über mögliche Verschärfungen im Bundestag sei wichtig, um die Demokratie zu verteidigen.
Kritik an Medienbericht
Ein Medienbericht des Bayerischen Rundfunks wurde kritisiert, da er auf fragwürdigen Recherchen basiere. Es wird angemerkt, dass die Einstufung von Personen als rechtsextrem von linken Behörden und Medien vorgenommen wird, um politische Gegner zu diskreditieren. Es wird die Forderung nach einer Überprüfung von Linksextremen im Bundestag laut.
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Wegen angeblich “rechtsextremen” AfD-Mitarbeitern: Faeser offen für schärfere Regeln für Angestellte im Bundestag
Frau Faeser treibt die AfD weiter vor sich her: Nach einem Medienbericht über die Tätigkeit von mutmaßlichen Rechtsextremisten für die AfD-Bundestagsfraktion bringt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Regelverschärfung ins Spiel. “Die Einbindung der AfD in rechtsextremistische Netzwerke muss weiter genau geprüft werden”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Immer stärkere Verbindungen treten offen zutage.” “Es muss alle Demokraten umtreiben, dass rechtsextremistische Netzwerke bis in den Bundestag reichen”, so die SPD-Politikerin. Organisationen wie die Identitäre Bewegung seien als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. “In Regierung und Behörden dürfen nur Menschen arbeiten, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren”, so Faeser. Das Disziplinarrecht habe man gerade verschärft, damit Extremisten den demokratischen Staat nicht von innen sabotieren könnten. “Der Bundestag kann seine eigenen Regeln
