Passentzug: Forderungen von Söder & Kretschmer übersteigen nicht einmal Sellners Äußerungen

Bayern und Sachsen kritisieren Ampel-Regierung

Letzte Woche fand der viel angekündigte Migrationsgipfel der Ministerpräsidenten statt, der jedoch ohne konkrete Ergebnisse endete. Bayern und Sachsen veröffentlichten eine eigene Erklärung, in der sie die Ampel-Regierung dafür kritisierten, dass sie Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung der Migration nicht umsetzt. Die Ministerpräsidenten Markus Söder und Michael Kretschmer forderten, dass antisemitische Straftäter ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und abgeschoben werden sollen.

Kritik an den Forderungen von Söder und Kretschmer

Die Koalitionspartner der Ministerpräsidenten, darunter die Grünen, äußerten sich empört über die Forderungen nach Entzug der Staatsangehörigkeit. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Petra Čagalj Sejdi, kritisierte die pauschale Forderung als fördernd für Vorurteile. Der sächsische SPD-Vorsitzende Henning Homann betonte, dass der Entzug der Staatsbürgerschaft vom Grundgesetz ausgeschlossen sei.

Politische Manöver oder wirkliche Lösungen?

Die Forderungen von Söder und Kretschmer würden etwa 30.000 Personen betreffen, die vom Verfassungsschutz im Bereich „ausländischer Extremismus“ verortet werden. Kritiker wie der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sehen die Forderungen als innenpolitische Manöver an, die nicht zu einer effektiven Begrenzung der Massenmigration führen werden. Es bleibt fraglich, ob die Politik der Alt-Parteien tatsächlich Lösungen für die aktuellen Herausforderungen bietet.

Original Artikel Teaser

Entzug des Passes: Was Söder & Kretschmer fordern, äußerte nicht mal Sellner

Der groß angekündigte Migrationsgipfel der Ministerpräsidenten von letzter Woche verlief zwar im Sande, Bayern und Sachsen verfassten jedoch eine eigene Protokollerklärung, in der sie kritisierten, dass die Ampel-Regierung einer „Wende zur Steuerung und Begrenzung der Migration aus ideologischen Gründen weiter verweigert“ und „sogar die im Flüchtlingsgipfel am 6. November 2023 vom Bund zugesagten Maßnahmen nicht, nur zögerlich oder nur unzureichend“ umsetze. Die Antwort der Ministerpräsidenten Markus Söder und Michael Kretschmer auf dieses Versagen lautet, „alle notwendigen rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, damit antisemitische Straftäter und Feinde unserer Verfassung ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und konsequent abgeschoben werden können“. Auch nach Bekanntwerden dieser Forderung, blieb der öffentliche Aufschrei jedoch aus. Dabei gehen Söder und Kretschmer damit weit über das hinaus, was beim angeblichen rechtsradikalen

Details zu Entzug des Passes: Was Söder & Kretschmer fordern, äußerte nicht mal Sellner