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Der neueste AfD-Schocker: Nach "Wannseekonferenz 2.0" präsentiert der Bayerische Rundfunk "Die Liste
Aufgrund angeblich „rechtsextremer“ AfD-Mitarbeiter: Faeser bereit für strengere Regeln für Beschäftigte im Bundestag
Frau Faeser treibt die AfD weiter vor sich her
Nach einem Medienbericht über die Tätigkeit von mutmaßlichen Rechtsextremisten für die AfD-Bundestagsfraktion bringt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Regelverschärfung ins Spiel. Faeser betonte, dass die Einbindung der AfD in rechtsextremistische Netzwerke genau geprüft werden muss. Es wurden immer stärkere Verbindungen aufgedeckt, die besorgniserregend sind. Die SPD-Politikerin fordert, dass nur Personen, die dem Grundgesetz verpflichtet sind, in Regierung und Behörden arbeiten sollten.
Regelverschärfung im Gespräch
Das Disziplinarrecht wurde bereits verschärft, um zu verhindern, dass Extremisten den demokratischen Staat von innen heraus sabotieren können. Faeser betonte, dass der Bundestag seine eigenen Regeln überprüfen und diskutieren kann. Die Regierung hält sich jedoch wegen der Gewaltenteilung heraus. Es ist wichtig, dass alle Mechanismen genutzt werden, um die wehrhafte Demokratie vor Feinden zu schützen.
Medienbericht des Bayerischen Rundfunks
Ein Bericht des Bayerischen Rundfunks enthüllte, dass über 100 Personen für die AfD-Bundestagsfraktion und AfD-Abgeordnete arbeiten, die in Organisationen aktiv sind, die als rechtsextrem eingestuft wurden. Dies hat zu Diskussionen über die Verbindungen zwischen der AfD und rechtsextremen Netzwerken geführt. Es wird gefordert, auch die Linksextremen im Bundestag genauer zu untersuchen, um die Demokratie zu schützen.
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Wegen angeblich “rechtsextremen” AfD-Mitarbeitern: Faeser offen für schärfere Regeln für Angestellte im Bundestag
Frau Faeser treibt die AfD weiter vor sich her: Nach einem Medienbericht über die Tätigkeit von mutmaßlichen Rechtsextremisten für die AfD-Bundestagsfraktion bringt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Regelverschärfung ins Spiel. “Die Einbindung der AfD in rechtsextremistische Netzwerke muss weiter genau geprüft werden”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Immer stärkere Verbindungen treten offen zutage.” “Es muss alle Demokraten umtreiben, dass rechtsextremistische Netzwerke bis in den Bundestag reichen”, so die SPD-Politikerin. Organisationen wie die Identitäre Bewegung seien als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. “In Regierung und Behörden dürfen nur Menschen arbeiten, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren”, so Faeser. Das Disziplinarrecht habe man gerade verschärft, damit Extremisten den demokratischen Staat nicht von innen sabotieren könnten. “Der Bundestag kann seine eigenen Regeln
