Passentzug: Forderungen von Söder & Kretschmer gehen sogar über Sellners Äußerungen hinaus

Bayern und Sachsen kritisieren Ampel-Regierung

Letzte Woche fand der viel angekündigte Migrationsgipfel der Ministerpräsidenten statt, der jedoch ohne konkrete Ergebnisse endete. Bayern und Sachsen verfassten eine eigene Erklärung, in der sie die Ampel-Regierung dafür kritisierten, dass sie Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung der Migration nicht umsetzt. Die Ministerpräsidenten Markus Söder und Michael Kretschmer fordern, dass antisemitische Straftäter ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und abgeschoben werden sollen.

Koalitionspartner reagieren empört

Die sozialdemokratischen und grünen Koalitionspartner von Kretschmer äußerten sich empört über diese Forderung. Sie kritisieren, dass der Entzug der Staatsangehörigkeit Vorurteile schüren könnte und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Dennoch beharren Bayern und Sachsen auf ihrer Position, obwohl sie wissen, dass sie schwer umsetzbar ist. Die Forderung würde etwa 30.000 Personen betreffen, die dem Verfassungsschutz zufolge dem Bereich „ausländischer Extremismus“ zugeordnet sind.

Politische Manöver oder wirkliche Lösungen?

Die Forderungen von Söder und Kretschmer werden von einigen als innenpolitische Manöver angesehen, um von der Anti-AfD-Kampagne zu profitieren. Es bleibt fraglich, ob diese Forderungen tatsächlich zu einer effektiven Begrenzung der Massenmigration führen werden. Die Diskrepanz zwischen der Reaktion auf das Potsdamer Treffen und den Forderungen der Ministerpräsidenten wirft ein Licht auf die Verlogenheit von Politik und Medien in Bezug auf das Thema Migration.

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Entzug des Passes: Was Söder & Kretschmer fordern, äußerte nicht mal Sellner

Der groß angekündigte Migrationsgipfel der Ministerpräsidenten von letzter Woche verlief zwar im Sande, Bayern und Sachsen verfassten jedoch eine eigene Protokollerklärung, in der sie kritisierten, dass die Ampel-Regierung einer „Wende zur Steuerung und Begrenzung der Migration aus ideologischen Gründen weiter verweigert“ und „sogar die im Flüchtlingsgipfel am 6. November 2023 vom Bund zugesagten Maßnahmen nicht, nur zögerlich oder nur unzureichend“ umsetze. Die Antwort der Ministerpräsidenten Markus Söder und Michael Kretschmer auf dieses Versagen lautet, „alle notwendigen rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, damit antisemitische Straftäter und Feinde unserer Verfassung ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und konsequent abgeschoben werden können“. Auch nach Bekanntwerden dieser Forderung, blieb der öffentliche Aufschrei jedoch aus. Dabei gehen Söder und Kretschmer damit weit über das hinaus, was beim angeblichen rechtsradikalen

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