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Biden’s Gaza-Hilfsplan erhält mittelmäßigen Applaus bei SOTU

Published On: 13. März 2024 21:21

Pentagon plant Einsatz von US-Truppen für humanitäre Hilfe in Gaza

UPDATE 3/9: Das Pentagon sagte am Freitag, dass der Versuch, einen Seeweg von Zypern nach Gaza und einen temporären Pier zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe für die Palästinenser zu errichten, mehr als 1.000 US-Truppen zwischen Armee und Marine erfordern würde. DoD-Sprecher Pat Ryder sagte, dass die Operation etwa 60 Tage dauern wird und Elemente der 7. Transportbrigade (Expedition) von der Joint Base Langley-Eustis in Virginia umfassen wird, sowie eine Mischung aus anderen Einheiten und Schiffen, die noch nicht identifiziert wurden.

Biden und die Reaktion auf seine Ankündigungen

Biden erhielt am Donnerstag viel Applaus für seine wiederholten Aussagen über Wladimir Putin, der von der Ukraine nach Europa marschiert, als für die Ankündigung eines neuen Hafens zur Bereitstellung von „einer massiven Erhöhung der Menge an humanitärer Hilfe, die nach Gaza gelangt“. Der Präsident hatte in der diesjährigen State of the Union sehr wenig über Außenpolitik zu sagen. Während dies keine Überraschung sein mag, war es doch etwas seltsam, dass er seine Standardaussagen über Putin („Wenn sie denken, Putin wird an der Ukraine haltmachen, versichere ich Ihnen, dass er das nicht tun wird“) und die Forderung nach Hilfe für die Ukraine („Die Ukraine kann Putin stoppen, wenn wir an der Seite der Ukraine stehen und die Waffen bereitstellen, die sie zur Verteidigung benötigt“) zu Beginn seiner Rede durchging und erst gegen Ende auf den anderen großen Konflikt, Israel-Gaza, einging.

Kritik an den geplanten Maßnahmen

Einige sehen die geplante Errichtung eines temporären Piers in Gaza als Wahlkampfmanöver an. Es gibt noch keine konkreten Pläne und die Operation wird vorerst keine Marine-Schiffe umfassen, die tatsächlich für humanitäre Hilfe vorgesehen sind. Die Maßnahme, einen temporären Hafen in Gaza zu bauen, wird als teuer und zeitaufwändig angesehen und könnte zu spät kommen, um tausende Menschen vor dem Hungertod zu retten. Biden betont, dass keine amerikanischen Truppen vor Ort sein werden, aber wie kann er sicherstellen, dass die Hilfstransporte nicht in Gefahr geraten, ohne Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen? Die Koordination mit Israel für die Bereitstellung des temporären Docks wird von einigen als reine Inszenierung angesehen, um die Innenpolitik zu beruhigen, ohne konkrete Ergebnisse zu liefern.

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SOTU: Biden's Gaza aid plan gets mid-to-tepid applause

UPDATE 3/9: The Pentagon said Friday that the effort to establish a maritime corridor from Cyprus to Gaza and a temporary pier to surge humanitarian aid to Palestinians there would require more than 1,000 U.S. forces between the Army and Navy. DoD spokesman Pat Ryder said the operation will take about 60 days to build out and would include elements of the 7th Transportation Brigade (Expeditionary) from Joint Base Langley-Eustis in Virginia, plus a mix of other units and ships that have yet to be identified. Biden got much more hearty applause Thursday from repeating his shopworn lines about Vladimir Putin marching from Ukraine and into Europe than for announcing a new port to surge “a massive increase in the

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