Gericht weist sechs Anklagepunkte gegen Donald Trump ab

Richter weist Anklagepunkte ab

Ein Richter im Fulton County, Georgia, hat sechs Anklagepunkte gegen Donald Trump, die von der progressiven Bezirksstaatsanwältin Fani Willis erhoben wurden, abgewiesen, weil sie „nicht ausreichend detailliert“ waren, um von Verbrechen zu sprechen. Laut Fox News hat ein Richter im Fulton County sechs Anklagepunkte im Fall der Wahlbeeinflussung in Georgia gegen den ehemaligen Präsidenten Trump und seine 18 Mitangeklagten abgewiesen. Richter Scott McAfee erklärte in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss, dass der Staat nicht ausreichend detaillierte Angaben für sechs Anklagepunkte wegen „Anstiftung zur Verletzung des Amtseides durch Amtsträger“ gemacht habe.

Rechtliche Elemente fehlen

„Die Sorge des Gerichts ist weniger, dass der Staat es versäumt hat, ausreichendes Verhalten der Angeklagten zu behaupten – tatsächlich hat er eine Fülle behauptet. Allerdings ist der Mangel an Details zu einem wesentlichen rechtlichen Element, nach Ansicht des Unterzeichnenden, fatal“, schrieb McAfee. „Diese sechs Anklagepunkte enthalten alle wesentlichen Elemente der Verbrechen, aber versäumen es, ausreichende Details über die Art ihrer Begehung zu behaupten, d.h. das zugrunde liegende Verbrechen, das angestiftet wurde“, fuhr der Richter fort. „Sie geben den Angeklagten nicht genügend Informationen, um ihre Verteidigung intelligent vorzubereiten, da die Angeklagten die Verfassungen verletzt haben könnten und somit das Gesetz auf dutzende, wenn nicht hunderte, unterschiedliche Weisen verletzt haben könnten.“

Verstoß gegen Amtseid

Das Gesetz des Bundesstaates Georgia verbietet es jedem Amtsträger, vorsätzlich und absichtlich gegen die Bedingungen seines Amtseides zu verstoßen, wie es vom Gesetz vorgeschrieben ist. Die Bezirksstaatsanwältin von Fulton County, Fani Willis, behauptete, dass Trump und sechs seiner Mitangeklagten illegal versucht haben, zahlreiche staatliche Beamte dazu zu bewegen, ihren Amtseid zu verletzen, um die Präsidentschaftswahl 2020 in Georgia zu kippen

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FANI FAILS! Georgia Judge Tosses Six Counts Against Trump in Election Interference Case

A judge in Fulton County, Georgia has dismissed six counts against Donald Trump brought by progressive District Attorney Fani Willis because they lacked ‘sufficient detail’ about any crimes. From Fox News: A Fulton County judge has quashed six counts in the Georgia election interference case against former President Trump and his 18 co-defendants.  Judge Scott McAfee said in an order Wednesday that the state failed to allege sufficient detail for six counts of “solicitation of violation of oath by public officer.”  “The Court’s concern is less that the State has failed to allege sufficient conduct of the Defendants – in fact it has alleged an abundance. However, the lack of detail concerning an essential legal element is, in the undersigned opinion, fatal,”

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